Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) arbeitet nach Einschätzung der deutschen Entscheider besonders unprofessionell und hat in den vergangenen zwei Jahren auch mit am meisten die Erwartungen enttäuscht. Auf die Frage, welche Ministerin am professionellsten arbeitet, landet die FDP-Politikerin auf dem vorletzten Platz – knapp vor Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Das geht aus einer exklusiven Umfrage von […]
Die Klima- und Energiepolitik spielt für die Entscheider in Deutschland für den Rest dieser Legislaturperiode die größte Rolle. Bei der Frage, wo die Bundesregierung für die nächsten knapp zwei Jahre größere Anstrengungen unternehmen sollte, landet das Thema auf dem ersten Platz. Knapp 82 Prozent von ihnen misst der Klima- und Energiepolitik eine “eher hohe” oder […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben auf der COP28 in Dubai angekündigt, weitere 60 Millionen Euro in den UN-Anpassungsfonds zu geben. Jedes Ministerium steuert jeweils die Hälfte zu der Summe bei. Den gleichen Betrag hatte Deutschland bereits 2022 in den Fonds eingezahlt. Damit ist das Land der größte Geldgeber.Insgesamt hatte sich der Fonds […]
Die Klimapolitik hat sich in vielen Ländern verschlechtert. Die Welt kommt den Pariser Klimazielen kaum näher. Zu diesem Ergebnis kommt der neue “Klimaschutz-Index 2024” von Germanwatch und dem New Climate Institute. Kein einziger der 63 untersuchten Staaten ist beim Klimaschutz auf einem Pfad, der mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar wäre. In der Teilbewertung Klimapolitik schneide erstmals […]
Die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland beruht nicht allein auf der Lieferung von Waffen und Munition. Mehr als 10.000 ukrainische Soldaten haben in diesem Jahr eine Schnell-Ausbildung in Deutschland durchlaufen, davon allein gut 9.000 im Rahmen einer EU-Mission, in der die Bundeswehr zusammen mit Verbündeten auf deutschen Übungsplätzen […]
Frau Ribera, wir haben einen fulminanten Start dieser COP28 erlebt. Zahlreiche Ankündigungen, die Einigung auf den Loss and Damage Fund und die ersten Finanzierungszusagen. Wo stehen wir jetzt, nachdem sich die Aufregung etwas gelegt hat?Es ist eine sehr schwierige COP. Wir müssen dafür sorgen, dass der Pariser Mechanismus zum Abschluss kommt und die nächsten Schritte […]
In Politik und Wirtschaft ist im Umgang mit China viel von De-Risking die Rede. Doch passiert ist offenbar noch wenig. Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unternehmen deutschen Firmen nicht genug, um ihre einseitigen Abhängigkeiten von China zu reduzieren. “Das De-Risking ist in Gang gekommen, aber wir dürfen uns keine Illusionen machen: Es passiert noch […]
Die Bundesregierung rechnet vor Weihnachten mit einem neuen Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf für 2024. Es werde bald Neuigkeiten zu dem Thema geben, er wolle sich aber nicht auf einen Tag festlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Ob dann das Parlament noch dieses Jahr zustimmen könne, sei aber noch offen. Das hänge vom Zeitpunkt […]
Die europäische Solarbranche ringt derzeit um den Umgang mit der übermächtigen Konkurrenz aus China. Es geht um Preisverfall, eine Modulschwemme aus Fernost, Zwangsarbeit in Xinjiang, Jobs, Resilienz und um die nötige Energiewende. Manche Politiker und Firmen wollen nun Handelsbeschränkungen gegen China prüfen lassen; die meisten Unternehmen fordern indes vor allem mehr staatliche Unterstützung für den […]
Derzeit treffen sich die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Skopje. Die baltischen Länder und die Ukraine bleiben fern, weil Estland der Vorsitz der OSZE verwehrt wird. Welche Bedeutung hat dieses Forum, wenn Länder fernbleiben? Ist es “klinisch tot”, wie es der estnische Außenminister Margus Tsahkna kürzlich bezeichnet hat? Erstmal ist […]