Deutschland

Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS-2-UmsuCG) und dem Kritis-Dachgesetz werden derzeit zwei Richtlinien der Europäischen Union – die NIS-2 Richtlinie und die CER-Richtlinie – in nationales Recht umgesetzt. Als Kritische Infrastrukturen definiert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) “Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Der 11. Senat gab am Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND statt. Die Regierung kann aber in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben.Es geht um das Klimaschutzgesetz, das derzeit für jeden Sektor […]

Trotz einer zunehmenden Debatte über die große Bedeutung von sozialen Innovationen für den gesellschaftlichen Wandel zeigt sich in den Zahlen: In Deutschland kommen rund zwei Drittel aller Ausgaben für Forschung und Entwicklung aus der Wirtschaft. Im Jahre 2022 waren das rund 82 Milliarden Euro. Das heißt, Forschung und Innovation findet überwiegend in Unternehmen statt. Diese […]

The EU Commission gave the green light on Tuesday for the disbursement of €4 billion from the Covid recovery program to Germany. If the Council of Member States agrees as expected in December, the first tranche from the Next Generation EU program can flow to Berlin. The German government applied for the payment in mid-September.In […]

Die EU-Kommission hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die Auszahlung von vier Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbauprogramm an Deutschland. Wenn der Rat der Mitgliedstaaten im Dezember wie erwartet zustimmt, kann die erste Tranche aus dem Programm Next Generation EU nach Berlin fließen. Die Bundesregierung hatte Mitte September die Auszahlung beantragt.Insgesamt sind in dem 2021 […]

Auf der Landkarte deutscher Universitäten sind die Mittelgroßen mit jeweils rund 20.000 Studierenden in großer Zahl vertreten, auf der Exzellenz-Landkarte jedoch klar in Unterzahl. Im Kreis der 14 Exzellenzuniversitäten hält einzig das kleine Konstanz ihre Fahne hoch und von 35 Exzellenzclustern sind nur acht an kleinen oder mittelgroßen Universitäten angesiedelt. Das könnte sich mit der […]

Die Deutschen haben einen ambivalenten Blick auf die Außenpolitik ihres Landes. Tendenz: Mehr Zurückhaltung als Engagement. Nur noch 38 Prozent der Deutschen wünschen sich eine stärkere Einflussnahme bei internationalen Konflikten. Im Jahr 2017 lag der Wert noch bei 52 Prozent. Interessant dabei: Bei der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen sprechen sich heute 50 Prozent für […]

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung im September 2022 angestoßen: Anlass war eine Beschwerde aufgrund der 2012 eingeführten Rechtsextremismusdatei. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass die alten Vorgaben zur Weitergabe von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes verfassungswidrig waren – ebenso wie die Vorschriften zur Kooperation der Behörden des Bundes mit denen der Länder […]

Am 27. November beginnt in New York die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW). Wie im vergangenen Jahr nimmt die Bundesregierung als Beobachterin teil. Mit Außenministerin Annalena Baerbock hat Deutschland eine Chefdiplomatin, die langfristig offen für ein Atomwaffenverbot ist. Doch wird Baerbock weder persönlich in New York erwartet, noch […]

Deutschland gehört laut eine Analyse des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) nicht zu den führenden Innovationsnationen. Bei keinem der neun ausgewählten Transfer-Indikatoren ist Deutschland in den Top 3 vertreten. Zu den Indikatoren gehören etwa Drittmittel von privaten Geldgebern, die Anzahl von Patenten im Verhältnis zur Studierendenzahl oder neu gegründete Unternehmen von Absolventen der Hochschule. Für die Analyse […]