Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will das von Deutschland koordinierte zweite europäische Batterieprojekt “EuBatIn” für weitere strategische Großprojekte öffnen. Für die Erweiterung des Batterie-IPCEI (“Important Project of Common European Interest”) stehen Haushaltsmittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro zur Verfügung. Projekte, die die gesamte europäische Wertschöpfungskette für Batterien in den Blick nehmen, können sich bis zum […]
Der Taiwan-Konflikt ist im Berliner Politikbetrieb angekommen. Noch vor Kurzem bestand die Gefahr, dass Bundestagsabgeordnete Taiwan mit Thailand verwechseln. Heute folgt ein Taiwan-Besuch von deutschen Politikern dem nächsten. Die Bewahrung Taiwans als demokratischer Staat steht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda. Politiker hoffen offenbar, mittels Solidarität für die 9.000 Kilometer entfernte Insel bei den Wählern […]
Wenn es zwischen deutschen und französischen Politikern knirscht, haben wenige Menschen bessere Voraussetzungen als Sabine Thillaye, um zu erklären, warum. Thillaye ist in Remscheid geborene französische Abgeordnete in der Nationalversammlung. Sie ist Mitglied im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss für europäische Angelegenheiten und Teil der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.Sie erörtert deutsch-französische Missverständnisse, erklärt, warum sich Probleme aufdrängen, wenn Franzosen […]
Nachdem in der vergangenen Woche zunächst Frankreich und dann die USA und Deutschland der Ukraine Späh- und Schützenpanzer zugesagt hatten, ist die Debatte über den nächsten Schritt erst recht in Fahrt gekommen: die Lieferung von Kampfpanzern. Die Initiative finnischer Abgeordneter zu einer europäischen Abgabe von Panzern des Typs Leopard 2 wird inzwischen durch Aussagen aus […]
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst Bestandteil militärischer Systeme weltweit. Vor allem die großen Militärmächte wie die USA und China, aber auch Israel und Südkorea geben Milliarden aus, um in der Forschung die Nase vorn zu haben. Großbritannien, Frankreich sowie Russland spielen ebenfalls mit bei der Technologie der Stunde, von der noch keiner weiß, welche Auswirkungen […]
Der Arbeitstag für die Grünen-Führungsriege beginnt früh: Koordiniert von der Parteizentrale schalten sich jeden Morgen die Chefs von Partei und Fraktion und die grünen Bundesminister telefonisch zusammen, meist um 7:30 Uhr. Mit dabei aus dem Europaparlament sind Fraktionschefin Terry Reintke und der Chef der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Die Runde stimmt sich zu allen aktuellen […]
Klaus Müller befindet sich nach eigenen Aussagen seit langem “im Krisenmodus“. Am 1. März trat er sein neues Amt an – Russland hatte gerade die Ukraine überfallen. “Gleich war klar, dass die Energieversorgung das vordringliche Thema sein würde. Eine Krise drohte”, sagt der 51-Jährige. Als neuer Präsident der Bundesnetzagentur wollte er sich ursprünglich um einen […]
Chinas Botschafter in Berlin ist empört darüber, wie Deutschland seine China-Politik neu gestalten will. “Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird. Dies riecht für mich verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“, sagte Ken Wu im Interview mit der Zeitung Handelsblatt. Aktuell liegen Entwürfe für eine China-Strategie aus dem Außenministerium […]
Erste Entwürfe zur zukünftigen China-Strategie sind aus dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das, was bekannt ist, lässt wenig Gutes für unser Land und insbesondere für unsere Wirtschaft erwarten. Die dort propagierte “wertebasierte Außen- und Handelspolitik” führt rasch zu weltanschaulicher Bigotterie. Sie wird auch nicht der historisch gewachsenen Komplexität der Welt und […]
Tabakprodukte, bei denen der Tabak nicht verbrannt, sondern nur erhitzt wird, dürfen ab dem 23. Juli in Deutschland keine charakteristischen Aromastoffe wie Menthol enthalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 15. Februar beschließen soll und der Europe.Table vorliegt. Mit dem Gesetz soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ab dem 23. Juli dürfen […]