Bei der Transformation des Verkehrssektors kommt dem ÖPNV eine zentrale Rolle zu. Einen Schub verspricht sich die Politik vom 49-Euro-Ticket. Aber Experten äußern sich verhalten, was die mögliche Nachfrage und damit die Wirkung auf den Klimaschutz anbelangt. Erste Erkenntnisse aus Interviews mit Nutzern des 9-Euro-Tickets deuteten darauf hin, “dass für viele heutige Gelegenheitsnutzer des ÖPNV […]
Die Frage nach der Definition von grünem Wasserstoff wird beim Trilog über die Richtlinie für erneuerbare Energien (RED 3) am 7. Februar im Vordergrund stehen. Markus Pieper (CDU), Berichterstatter für die Revision der RED-Richtlinie, beschuldigt die Europäische Kommission, zu lange mit der Vorlage der beiden delegierten Rechtsakte zu warten, die erneuerbare Kraftstoffe aus nicht-biologischen Quellen […]
Millionen Geflüchtete und Binnenvertriebene, zerstörte Infrastruktur, leere Staatskassen – die Ukraine braucht nicht nur militärische, sondern auch zivile Hilfe, denn die Schäden im Land sind enorm. Deutschland spielt dabei eine wesentliche Rolle: Mehr als 10,3 Milliarden Euro an bilateraler Unterstützung hat die Bundesregierung der Ukraine seit Kriegsbeginn bereitgestellt und ist damit größter Geber in Europa […]
Kleinere gemeinnützige, industrienahe Forschungseinrichtungen (IFE) in Ostdeutschland sind in ihrer Existenz durch das Besserstellungsverbot bedroht. Davor warnen parteiübergreifend die Sprecher der Landesgruppen-Ost der Ampelkoalition. In einem Brief an die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Forschung fordern die Politiker “eine Ausnahmeregelung zum Besserstellungsverbot mit Umsetzung im Bundeshaushaltsgesetz 2024”. Nach dem Besserstellungsverbot dürfen Mitarbeiter von – durch Bundesmittel […]
Sie soll die Innovationskraft einer amerikanischen Darpa nach London bringen: Der britische Wissenschaftsminister George Freeman gab am Donnerstag die formelle Gründung der “Advanced Research and Invention Agency” (Aria) als unabhängige staatliche Institution bekannt. Aria soll transformative Wissenschaft und Technologie schnell identifizieren und diese dann auch finanzieren.Aria ist mit einem Budget in Höhe von 800 Millionen […]
Herr Kappel, Afrika wird das 21. Jahrhundert prägen, heißt es im neuen Konzept des BMZ. Findet sich das im Strategiepapier?Wenn man das mal in den Mittelpunkt gestellt hätte. So etwas muss sich dann auch an Perspektiven beweisen. Was wir brauchen, ist ein Plan für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit. Doch Wirtschaftskooperation fehlt in der neuen Strategie […]
Mit einer Grundgesetzänderung sollen Kommunen in Deutschland befähigt werden, die notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise zu finanzieren. Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozial- und Kommunalverbände haben deshalb ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt. Es trägt den Titel “Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen”. Zentraler Punkt: Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz.“Wir Kommunen wollen Treiber des sozial-ökologischen Wandels werden, […]
Ein großer Teil der Unternehmen, die potenziell konfliktbehaftete Mineralien nach Deutschland importieren, hat in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten der EU-Konfliktmineralienverordnung ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllt. Das geht aus dem ersten Kontrollbericht der Deutschen Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten (DEKSOR) hervor.Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold werden vielfach in Regionen gewonnen, wo bewaffnete Gruppen Land und Minen kontrollieren. In […]
Bereits vor Monaten hat Großbritannien zusammen mit anderen europäischen Staaten mit der militärischen Grundausbildung für ukrainische Rekruten begonnen, und an gelieferten Waffensystemen werden Ukrainer ebenfalls seit dem vergangenen Jahr von den USA, Deutschland und anderen Nationen ausgebildet. Jetzt beginnt die EU mit ihrer eigenen Ausbildungsmission.Unter dem sperrigen Begriff “European Military Assistance Mission in Support of […]
In der Erklärung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit seinem Amtskollegen Sébastien Lecornu (Renaissance) am Sonntagabend nach dem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats verschicken ließ, fehlte ein wichtiges Akronym: MAWS. Das Projekt für Seefernaufklärer Maritime Airborne Warfare System war zuletzt ins Stocken geraten. Stattdessen hieß es, man wolle das deutsch-französische Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) […]