Der Ausbau der Stromverteilnetze benötigt nach Ansicht des Energiekonzerns Eon dauerhafte Erleichterungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. “Was nützt das Ziel, in Deutschland ein Windrad in sechs Monaten zu genehmigen, wenn wir acht bis zehn Jahre für die Leitung benötigen, die den daraus erzeugten Strom weiterleitet? Das ist viel zu langsam und droht zum Flaschenhals zu […]
Der Kommissionsentwurf für eine neue Verpackungsverordnung ist zwar ambitioniert, bleibt aber in mehreren Punkten hinter dem Niveau zurück, das in Deutschland bereits erreicht wurde. Dies kritisierte das Umweltbundesamt auf Anfrage von Europe.Table. Ende November hatte die EU-Kommission den Entwurf als Teil des zweiten Kreislaufwirtschaftspakets vorgestellt. Die Staffelung der Ziele ist laut Umweltbundesamt außerdem zu langsam. […]
Das Jahr 2022 war das Jahr, in dem Sven Rösner so viel Aufmerksamkeit bekam wie selten zuvor. Das lag, wie so viele Veränderungen in diesem Jahr, am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise in Europa. “Vorher haben wir in erster Linie mit einzelnen Referaten zu tun gehabt”, sagt Rösner: “Mittlerweile kommen […]
BundeswehrPistorius hat seinen Wehrdienst in Achim bei Bremen absolviert, wurde zunächst als Fahrer am Flugabwehrkanonenpanzer ausgebildet und dann als Kommandeurfahrer eingesetzt, wie es in einer Publikation über Söhne und Töchter Osnabrücks heißt. Niedersachsen hat in Wilhelmshaven den größten Bundeswehr-Standort Deutschlands, bei seiner Vorgängerin im BMVg warb Pistorius um die Stationierung eines Heimatschutzregiments in seinem Bundesland, […]
Mit so viel Vorschusslorbeeren ist schon lange niemand an die Spitze des Verteidigungsministeriums gekommen. Boris Pistorius, bislang niedersächsischer Innenminister und künftiger “Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt”, erhält nicht nur das pflichtgemäße Lob aus den eigenen Reihen: Vom linken Flügel der Sozialdemokraten, sonst eher kritisch gegenüber dem Wehrressort eingestellt, bis zur CDU-Opposition wird die überraschende Entscheidung […]
Die jetzt zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte bei Amtsantritt bereits ein Ministerium mit zahlreichen Baustellen übernommen. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde der Reparaturbedarf noch dringlicher. Die künftige Ministerin oder der künftige Minister müssen nicht nur den Umbau der Bundeswehr von einer Streitkraft für planbare Auslandseinsätze zu einem Instrument der Landes- und Bündnisverteidigung […]
Tobias Linder ist jemand, dem man beim Nachdenken zusehen kann. Bei kritischen Themen neigt er den Kopf und wägt jedes Wort sehr genau ab. Als er im Dezember 2021 als Staatsminister ins grün geführte Außenministerium geht, wird er noch vorsichtiger. Oder: abwägender. So würde er es wohl ausdrücken. Das bringt das Amt mit sich, weiß […]
Der wissenschaftliche Austausch mit China ist neuerdings unter Verdacht geraten. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat anlässlich des 50. Jahrestages der wissenschaftlichen Kooperationen mit China zu Wachsamkeit aufgerufen. China sei vom strategischen Partner zum harten Wettbewerber und systemischen Rivalen für Deutschland und die EU geworden. Für DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee geht gar die Ära der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen […]
Herr Sandschneider, so viele deutsche Politiker wie in den vergangenen Monaten haben Taiwan noch nie besucht – zuletzt eine hochrangig besetzte Delegation der FDP. Ein gutes Zeichen für Taiwan?Nein, im Gegenteil. Ich halte das für eine verantwortungslose Politik gegenüber Taiwan.Das müssen Sie erklären.Taiwan nutzen diese Besuche gar nichts, außer dass sie das Risiko einer militärischen […]
Berlin.Table: Herr Giegold, Sie sind jetzt seit gut einem Jahr beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Vermissen Sie dort die Freiheit, die sie zuvor im EU-Parlament oder bei Attac hatten?Sven Giegold: Die Vorstellung, dass man im Ministerium eingebunden ist und in Brüssel frei, ist lustig. Denn wer nur die eigene Meinung vertritt, bleibt wirkungslos. Sobald man nach […]