Ein neues EU-Gesetz zur Regulierung von Tech-Giganten könnte als Maßstab für eine weltweite Gesetzgebung zum Schutz von Kindern im Internet dienen. Die Besorgnis über die Auswirkungen sozialer Medien auf junge Menschen wächst weltweit, sagen Kinderrechtsaktivisten.Der Digital Services Act (DSA) der EU enthält ein Verbot gezielter Werbung für Kinder (Europe.Table berichtete) und verbietet die algorithmische Förderung […]
Der US-Chiphersteller GlobalFoundries und der europäische Anbieter STMicroelectronics bauen gemeinsam eine Halbleiterfabrik in Frankreich. Die Gesamtinvestitionen für den neuen Standort nahe der Grenze zu Italien und der Schweiz bezifferte der Élysée-Palast am Montag mit 5,7 Milliarden Euro. Die Regierung in Paris wird selbst einen “signifikanten” Beitrag dazu leisten, nannte aber zunächst keine Summe. “Dies ist […]
Nachdem der Digital Services Act (DSA) im Europaparlament beschlossen wurde, kann sich die EU-Kommission, die für die Aufsicht der besonders großen Plattformen und Suchmaschinen (VLOP und VLOSE) zuständig sein wird, langsam an die Arbeit machen: “Die Durchsetzung ist der Schlüssel”, schrieb Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einem LinkedIn-Beitrag, in dem er den EU-Ansatz zu DMA- und […]
Die EU-Kommission trägt künftig die Hauptlast bei der Aufsicht der Digitalkonzerne: Sie soll im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zunächst benennen, welche Unternehmen als Gatekeeper eingestuft werden und anschließend dafür sorgen, dass diese die spezifischen Verhaltensregeln auch einhalten. Zudem beauftragten Europaparlament und Mitgliedstaaten die Brüsseler Behörde im Digital Services Act (DSA) mit der Benennung […]
Frank Schemmel ist beim Datenschutzdienstleister DataGuard im Grunde “das Mädchen für alles”. Das ist keineswegs despektierlich gemeint, sondern so bezeichnet sich der promovierte Jurist selbst angesichts seines vielseitigen Aufgabenfeldes. Schemmel stieg frühzeitig bei DataGuard ein, als sich dieses noch in der Start-up-Phase befand. Nach einigen Führungspositionen und einem dreimonatigen Sabbatical gehört Schemmel mittlerweile der Produktentwicklung […]
Die EU geht schärfer gegen Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin vor. Die EU-Länder und das Europäische Parlament einigten sich in der Nacht zu Donnerstag auf ein Gesetz, um Krypto-Überweisungen nachverfolgen zu können. Somit müssen Krypto-Plattformen künftig Informationen über Sender und Empfänger ermitteln, wenn sie Transaktionen abwickeln. Es spielt dabei keine Rolle, wie hoch der überwiesene […]
Über 3.000 Änderungsanträge haben die Abgeordneten zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Artificial Intelligence Act unterbreitet. Beim Austausch der zuständigen Berichterstatter in einer gemeinsamen Sitzung des Binnenmarkt- (IMCO) und des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) wurde deutlich, welche Schwerpunkte dabei gelegt werden.Nervös dreht er seinen Ehering am Finger, zeigt sich aber ansonsten zufrieden: Dragoș Tudorache […]
Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager hat eine Umsetzungsstrategie für die Digitalagenda der EU angekündigt. Man habe zahlreiche Regulierungsvorhaben auf den Weg gebracht, die wie Digital Services Act (Europe.Table berichtete), Digital Markets Act und Data Governance Act bald in Kraft träten, sagte sie bei einer Veranstaltung des Think-tanks Bruegel. Mit AI Act und Data Act seien weitere in […]
Europa sollte nach Einschätzung der EU-Kommission seine Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien für Dekarbonisierung und Digitalisierung reduzieren. “In der heutigen Welt kann alles als Waffe eingesetzt werden, Daten, Nahrungsmittel, Energie“, sagte Vizepräsident Maroš Šefčovič gestern. “Daher müssen wir unsere Politik anschauen und sicherstellen, dass wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sind.” Für die strategische Autonomie der EU sei […]
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger möchte die Schulen einem digitalen Stresstest unterziehen. “Wir brauchen einen bundesweiten digitalen Stresstest“, sagte die FDP-Politikerin der FAS. “Wir müssen wissen, ob wir jetzt die digitalen Möglichkeiten haben, um Schulunterricht aufrechtzuerhalten.” Stark-Watzinger führte nicht aus, wie dieser digitale Funktionstest auszusehen habe. Bayern hatte zum Jahreswechsel 20/21 de facto einen solchen Test durchgeführt. […]