Christel Schaldemose hält sich lieber bedeckt: Sie wolle vermeiden, vor dem womöglich finalen Trilog am Freitag “zu sehr ins Detail zu gehen”, sagte die sozialdemokratische Berichterstatterin des EU-Parlaments für den Digital Services Act (DSA) bei ihrem Auftritt im Binnenmarktausschuss am Mittwoch. Nur so viel: Es gebe noch etliche strittige Themen.Heute Vormittag um 10 Uhr kommen […]
Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU einen Nachfolger für die E-Commerce-Richtlinie (EC-RL) geschaffen (Europe.Table berichtete). Das Regelungspaket soll den digitalen Binnenmarkt vollenden und die Zukunft des Internets in Europa definieren. 20 Jahre lang bildete die EC-RL das rechtliche Fundament für Online-Dienste. Wenn man die rasante Entwicklung im Digitalbereich betrachtet, ist das schon […]
Zu Hause spricht Benjamin Ledwon Englisch. Mit den Menschen, die ihm in seiner belgischen Heimat auf der Straße und in den Geschäften begegnen, kommuniziert er meist auf Französisch. Und seine Arbeitssprache ist Deutsch. Der gebürtige Berliner hat in Frankreich und England studiert, lebt nun in Brüssel, wo er nach seinem Abitur bereits als Zivildienstleistender für […]
Kataloniens Regionalchef Pere Aragonès beschuldigte die spanische Regierung am Montag, ihre Bürger auszuspionieren. Die Menschenrechtsorganisation Citizen Lab hatte festgestellt, dass sein Telefon und die von dutzenden katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern mit der Spionagesoftware “Pegasus” infiziert worden waren.Citizen Lab fand heraus, dass mehr als 60 Personen, die mit der katalanischen Separatistenbewegung in Verbindung stehen, betroffen waren – darunter […]
Wesentliche Knackpunkte vor dem EU-Trilog sind vor allem zwei noch nicht abschließend geklärte Themenkomplexe: Zum einen das Thema der Dark Patterns, bei denen die französische Ratspräsidentschaft im Zuge der Verhandlungen zum Digital Markets Act eine Lösung im Digital Services Act fest zugesagt hat. Und zum anderen der vom Parlament ausdrücklich gewünschte bessere Schutz von Minderjährigen […]
“Irre spannend” seien die Zeiten, sagt Oliver Süme. Seit 25 Jahren beschäftigt sich der 52-jährige Jurist und Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Internetwirtschaft ECO mit IT-Recht, dem Internet und Digitalisierung. Doch was derzeit in der digitalen Welt für grundlegende regulatorische Weichen gestellt werden, sei “der Wahnsinn”. Ob Digital Services Act, Digital Markets Act oder die KI-Verordnung: […]
Frau Lucke, es herrscht ein gewisses Informationsdefizit. So richtig verstehen nur wenige, was die Nationale Bildungsplattform sein wird und wie der Stand der Umsetzung ist. Beginnen wir simpel: Wie lautet derzeit ihr Elevatorpitch?Als Mutter von drei Kindern habe ich in zwei Jahren Corona gesehen, wie verschiedenartig die Schulen mit dem digitalen Unterricht umgegangen sind. Wir […]
Die Digitalisierung der Bildung geht schleppend voran, in den Fokus der Kritik rücken oft Lehrkräfte und ihre mangelnde Kompetenz. Tim Kantereit, selbst Lehrer, bildet zukünftige Lehrkräfte im Fach Mathematik am Landesinstitut für Schule Bremen aus. Wer sich über digitale Lehre und hybriden Unterricht informieren möchte, kommt kaum an ihm vorbei. Er weiß: Wenige angehende Lehrkräfte […]
Ein Gastbeitrag von Dieter DohmenVor sechs Jahren brachte die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Digitalpakt für Länder und Kommunen ins Spiel. Es war das Angebot, Bundesmittel bereitzustellen, um die Schulen zu digitalisieren. Dieser Digitalpakt-Vorstoß bedeutete gleichsam, dass Länder und Kommunen zuvor ihre Aufgaben nicht bzw. nur unzureichend wahrgenommen hatten. Sie haben die Digitalisierung der […]
Auch die letzte noch ausstehende Verteilung von Digitalzuständigkeiten zwischen den Bundesministerien ist nun geklärt: Vier Monate nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind sich jetzt auch das Umwelt- und Verbraucherressort unter Steffi Lemke (Grüne) und das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) einig geworden und haben eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.Die Zuständigkeiten für die Strategie für digitalen Verbraucherschutz, […]