Der US-Chipkonzern Intel will am heutigen Dienstag seine weiteren Pläne für Europa bekannt geben. Firmenchef Pat Gelsinger werde über Investitionen sowohl in den Ausbau von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (R&D) als auch in die Erweiterung von Fertigungskapazitäten sprechen, kündigte Intel am Montag an. Dadurch würden die steigende Nachfrage nach modernen Halbleiterprodukten bedient und eine robuste, global […]
Grüne, Sozialdemokraten und Linke sind im EU-Parlament mit dem Versuch gescheitert, ein De-facto-Verbot der Digitalwährung Bitcoin zu ermöglichen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmte am Montag gegen einen entsprechenden Änderungsantrag von Regeln für Krypto-Dienstleistungen (Mica). Die Richtlinie soll auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals einheitliche Regeln für Digital- und Kryptowährungen in der […]
Onlinewerbung als Geschäftsmodell steht aus vielen Richtungen in der Kritik. Auch bei den aktuellen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zu Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) gibt es erneut unterschiedliche Herangehensweisen, deren Zusammenwirken derzeit noch unklar ist.Beim DSA steht am kommenden Dienstag der zweite politische und damit erste politisch-inhaltliche Trilog an, […]
Es ist der erste sektorspezifische Datenraum der Union: Der Europäische Gesundheitsdatenraum. Anfang April wollte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für den European Health Data Space (EHDS) vorlegen. Der Entwurf, den das französische Nachrichtenportal Contexte bereits jetzt öffentlich machte, enthält Regeln, gemeinsame Normen und Praktiken und einen Governance-Rahmen für die primäre und sekundäre Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten.Primäre NutzungDemnach […]
“Es gibt ganz viele Behörden, die kompetent sind, aber das Prinzip der Staatsferne erfüllen nur die Landesmedienanstalten”, sagt Schmid. Auch das Bundesamt für Justiz, das derzeit oft ins Gespräch gebracht werde, könne dies nicht erfüllen. Das Kriterium der Staatsferne hatten Bundestag und Bundesregierung auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz missachtet. Die Folge: Das Verwaltungsgericht Köln hat in der […]
Gleich vorweg: Texte für Kinder klingen vielleicht einfacher, sind aber viel schwerer zu schreiben. Michael Schulte weiß das. Er ist Journalist und hat für die Kindersendung vom Deutschlandradio “Kakadu” gearbeitet. Heute betreibt er die Kinderseite Ohrka.de, auf der Kinder kostenlos Hörgeschichten anhören können, gefördert unter anderem vom Familienministerium und von der Bundeszentrale für politische Bildung.Sein […]
Mit dem KI-Gesetz muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Kontrolle geschaffen werden. Das betont die zuständige Berichterstatterin im Industrieausschuss (ITRE) Eva Maydell (EVP) in dem Europe.Table vorliegenden Entwurf ihrer Stellungnahme zum KI-Gesetz (Europe.Table berichtete). Daher müssten weitere Bestimmungen Eingang in die Verordnung finden, die nicht nur Kleinunternehmen, sondern auch KMU und Start-Ups ermöglichen, wettbewerbsfähig […]
Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin im EU-Parlament sind vorerst vom Tisch. Im endgültigen Entwurf für die Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein “Aus” für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte. Der Bericht wurde am Montag von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen […]
Die größten deutschen Endkunden-Provider sollen ab sofort das Porno-Portal xHamster sperren. Das Unternehmen mit Sitz in Zypern hatte sich geweigert, deutsche Jugendschutzgesetze umzusetzen. Weitere Portale könnten folgen.Die Landesanstalt für Medien NRW hatte in den vergangenen zwei Jahren im Auftrag der Kommission für Jugendmedienschutz eine Kampagne gegen die Unternehmen geführt, die sich nicht an deutsche Jugendschutzgesetze […]
Dass es Meta und Alphabet gelungen ist, die Meldepflicht für strafbare Inhalte aus dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) zu kippen, ist ein Rückschlag für den Gesetzgeber (Europe.Table berichtete), auch wenn zentrale Aspekte im Digital Services Act in Zukunft hoffentlich noch auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt einmal mehr, dass die Digitalkonzerne weiterhin […]