Ein Totalverbot für personalisierte Werbung gehört zu den umstrittensten Vorschlägen zum Digital Services Act (Europe.Table berichtete), die derzeit im Parlament diskutiert werden. Die Kommission lehnt dies ab und der Rat hat in seiner Allgemeinen Ausrichtung in der vergangenen Woche ebenfalls kein solches Verbot vorgesehen (Europe.Table berichtete). Stattdessen schlagen die Mitgliedstaaten nun für besonders große Plattformen […]
Im Moment ist sie geparkt, wie Spötter sagen. Klara Geywitz, die sich 2019 im Duett mit dem Kanzler in spe, Olaf Scholz, vergeblich um den SPD-Vorsitz bemüht hatte, sitzt derzeit auf einem Posten im Rechnungshof in Brandenburg. Wenn der dortige Chef in Ruhestand geht, was bald der Fall sein wird, könnte sie seine Nachfolgerin werden. […]
Einer der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, hat in seinem Rechtsgutachten vorherige EuGH-Urteile so ausgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt wäre. Auch die zeitlich begrenzte Speicherung einer Vielzahl an Verbindungsdaten, wie sie in Deutschland vorgesehen ist, würde bereits zu sehr in die Grundrechte und das […]
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird sich laut ihrem Direktor Fabio Panetta mit großer Vorsicht an das Projekt eines Digital-Euro heranwagen. Es stehe viel auf dem Spiel und die Zentralbank betrete unbekanntes Terrain, betonte der Italiener am Donnerstag vor einem Ausschuss des Europaparlaments: “Wir wollen schnell vorankommen, dürfen aber nichts überstürzen.” Eine hochrangige Taskforce arbeite daran, […]
Fast im Gleichschritt treiben Europaparlament und Rat den Digital Markets Act (DMA) voran. Am kommenden Montag werden die Mitglieder des Binnenmarktausschusses über den jüngst gefundenen Kompromiss abstimmen (Europe.Table berichtete). Am Donnerstag kommen dann die Minister beim Wettbewerbsfähigkeitsrat zusammen, um die Allgemeine Ausrichtung zu beschließen. Wenn das Plenum des Europaparlaments im Dezember grünes Licht gibt, kann […]
Die Unterhändler der Fraktionen im Europaparlament haben sich auf eine gemeinsame Position zum Digital Markets Act verständigt. Das bestätigte der zuständige Berichterstatter Andreas Schwab (EVP/CDU) gegenüber Europe.Table. Das Gesetzesvorhaben soll die Marktmacht von großen Gatekeeper-Plattformen begrenzen.Vor der Verhandlungsrunde am Mittwoch war vor allem noch der Umgang mit personalisierter Werbung umstritten gewesen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke […]
Stefanie Hubig verhandelte gerade noch als rheinland-pfälzischer Bildungsministerin für die SPD in den Koalitionsgesprächen in Berlin über die Zukunft der digitalen Bildung. Zu Hause in Mainz gerät ihr eigener Reformprozess über die digitale “Schule der Zukunft” derweil schwer in die Kritik. Der Philologenverband äußerte sich skeptisch über das Vorhaben. “Wir wissen noch nicht, ob es […]
Herr Muhle, will das Land Niedersachsen den Anbieter des Lernmanagementsystems IServ enteignen? Natürlich nicht. Der Wirtschaftsminister hat die Firma im Sommer mit fast zwei Millionen Euro unterstützt. IServ ist ein niedersächsisches Startup und gehört bei der Frage, wie wir im digitalen Zeitalter Lerninhalte zur Verfügung stellen, zu den Marktführern in Deutschland. Sind die 1,9 Millionen Euro für IServ nicht […]
Als die beiden Schüler an ihrer Hausaufgaben-App arbeiteten, waren sie voller Hoffnung. “Wer kann besser ein Produkt gestalten für Schüler als ein Schüler?” fragte Eldrick Lindner rhetorisch in einem Business-Talk. “Wir haben erkannt, dass wir ein Problem haben in der Schule und wollen das lösen für alle zukünftigen Schüler.” Das war 2019, dann kam im […]
Großbritannien hat am Dienstag eine vertiefte Untersuchung der geplanten Übernahme des britischen Chipentwicklers Arm durch Nvidia eingeleitet. “Arm hat einen einzigartigen Platz in der globalen Technologie-Lieferkette und wir müssen sicherstellen, dass die Auswirkungen dieser Transaktion vollständig berücksichtigt werden”, sagte die britische Digitalministerin Nadine Dorries.Arm vergibt Lizenzen für seine Baupläne an große Chiphersteller wie Apple, Qualcomm […]