Eindringlicher hätte Donald Tusk bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament kaum mahnen können: “Ich möchte Ihnen sagen, dass Europa es sich in diesen Zeiten nicht leisten kann, bei der Sicherheit zu sparen”. Der Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende forderte, dass jedes Land fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt, entsprechend dem Beispiel Polens. Tusk appellierte, seinen […]
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz möchte mit Polens Regierungschef Donald Tusk im Fall eines Wahlsiegs viel enger kooperieren, als es die Regierungen von Olaf Scholz und Angela Merkel getan haben. Nach einem Treffen mit Tusk sagte Merz: “Donald Tusk ist ein großer Glücksfall für Polen, aber auch ein großer Glücksfall für Deutschland.” Die Beziehung zu Polen ist […]
Die polnische Ratspräsidentschaft wird im kommenden Halbjahr auf einen deutlich stärkeren EU-Haushalt pochen, insbesondere um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Das kündigte Paweł Karbownik an, Unterstaatssekretär im polnischen Finanzministerium. Er fand am gestrigen Mittwoch klare Worte. Die EU müsse signifikant mehr ausgeben, um die Probleme im europäischen Energiemarkt sowie die Verteidigung Europas in den Griff zu […]
Im kommenden Jahr wählt Polen einen neuen Präsidenten. Die für das Land ausgesprochen bedeutende Wahl will die Oppositionspartei PiS mit dem Historiker Karol Nawrocki gewinnen. Der 41-Jährige leitet seit 2021 das staatliche Institut des Nationalen Gedenkens (IPN), das die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg und der Kommunisten in der Volksrepublik erforscht und Archivdokumente aus […]
Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Rechts auf Asyl. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte die vorgesehene Verschärfung am Samstag an. Es handle sich um einen Teil einer Strategie zur Eindämmung der illegalen Migration aus dem benachbarten Belarus.Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sowie der russische Präsident Wladimir Putin und Menschenschmuggler nutzten das Recht auf Asyl […]
Als Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. Dezember 2023 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat abgibt, passiert etwas Ungewöhnliches: In den ersten Minuten seiner Regierungserklärung wendet sich der Kanzler nicht etwa den Herausforderungen für die EU zu, sondern ausschließlich einem EU-Mitgliedsstaat. Scholz gratuliert Donald Tusk zu seiner Vereidigung als Ministerpräsident, die am gleichen […]
Es braucht einen gewissen Mut, einen Vertreter des größten Nettoempfängerlandes zum Haushaltskommissar zu machen. Piotr Serafin werde den Fokus auf die Vorbereitungen für den nächsten MFR legen, sagte Ursula von der Leyen bei der Präsentation ihres Teams am Dienstag. Um eventuelle Vorbehalte in Berlin zu zerstreuen, betonte die Kommissionspräsidentin, der künftige Haushaltskommissar sei ihr direkt […]
Der Spendenaufruf auf der Website von der selbst ernannten Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) von Jarosław Kaczyński klingt bedrohlich. “Heute brauchen wir mehr denn je Ihre Hilfe! Die Koalition vom 13. Dezember (Red. PiS-Bezeichnung für die Regierung unter Führung von Donald Tusk) wird alles tun, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen zu zerstören. Nur mit […]
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk, dass die polnische Regierung Piotr Serafin als neuen EU-Kommissar nominiert hat. Der Vertraute Tusks kennt Brüssel bestens. Von 2014 bis 2019 war er Tusks Kabinettschef, als dieser den Europäischen Rat präsidierte. 2020 wechselte er ins Generalsekretariat des EU-Rats, bevor er 2023 zum neuen Ständigen […]
Wenn das Bundeskabinett an diesem Montagabend zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau aufbricht, könnte das eine Zeitenwende im Verhältnis beider Länder markieren. Aus verschiedenen Gründen: Schon in seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident zwischen 2007 und 2014 hatte sich Donald Tusk um bessere Beziehungen zu Berlin bemüht – und um eine Revitalisierung des Weimarer Dreiecks, das Vorgänger […]