Donald Tusk

Nach der Niederlage von Rafał Trzaskowski bei der polnischen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag ist offener Streit in der Regierungskoalition ausgebrochen. Vor allem Politiker der konservativen Volkspartei PSL kritisieren den misslungenen Wahlkampf – und gleichzeitig Ministerpräsident Donald Tusk, der am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament stellen will. Michał Kamiński von der PSL schlug am Donnerstag vor, der Regierung […]

Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. “Das Vertrauensvotum für die Regierung soll einen Neuanfang darstellen”, sagte Tusk in Warschau, und sei daher offensiv gemeint. Nach anderthalb Jahren im Amt wisse seine Regierung sehr gut, “dass wir manche Dinge besser und schneller hätten erledigen müssen”. Man werde überprüfen, was […]

Der liberale Proeuropäer Rafal Trzaskowski liegt bei der Präsidentenwahl in Polen vor Karol Nawrocki. Nawrocki wird von der EU-kritischen PiS unterstützt. Trzaskowski (53), der von der Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk aufgestellt wurde, bekam Stand 5 Uhr 50,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nawrocki (42) kam auf 49,5 Prozent. Die Auszählung dauert an. Es gibt in […]

So hat sich Donald Tusk die letzten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht vorgestellt. Der Regierungschef wollte ein starkes Polen mitten in Europa positionieren. Nun ist das Land polarisiert wie nie zuvor und geschwächt. Der Rechtskonservative Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl gewonnen, was womöglich große Auswirkungen auf Tusks Position an der Regierungsspitze hat.Tusk will nun im Parlament […]

Karol Nawrocki, der von der rechtskonservativen Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) unterstützt wurde, könnte die Wahl zum polnischen Staatspräsidenten mit knappem Vorsprung gewonnen haben. Darauf deuten Zwischenergebnisse der Auszählung am frühen Morgen hin. Demnach hätte der 42-Jährige, der sich als Trump-Anhänger geriert hat, 50,7 Prozent der Stimmen. Der unterlegene Kandidat der regierenden Bürgerkoalition, Rafal Trzaskowski, erhielte […]

Kurz nach Bekanntgabe der Nachwahlbefragungen rang Rafał Trzaskowski sichtlich um Fassung, als er vor seinen Anhängern sprach. “Wir werden siegen”, beschwor der Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat der Bürgerkoalition (KO) von Ministerpräsident Donald Tusk, seine Anhänger. “Es liegt noch viel Arbeit vor uns.” Die Katerstimmung im Saal war deutlich zu spüren.Denn Trzaskowski fuhr bei den […]

Die Polen müssen in einer Stichwahl am 1. Juni über einen neuen Präsidenten entscheiden. Nach dem ersten Wahldurchgang sahen erste Prognosen am Sonntagabend den liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk bei 31,2 Prozent der Stimmen. Karol Nawrocki von der nationalkonservativen PiS erhielt demnach 29,7 Prozent. Dritter wurde Slawomir Mentzen von der rechtsextremen Konfederacja […]

Für Donald Tusk geht es darum, ob er künftig freie Hand hat oder schon vor der Halbzeit als Regierungschef zur lahmen Ente wird. Der scheidende Präsident Duda hat es dem liberalen Lager schwer gemacht, seine Agenda auch umzusetzen. Der Kampf um das Präsidentschaftsamt wird hauptsächlich zwischen zwei Kandidaten ausgetragen: Rafał Trzaskowski von Tusks liberaler Bürgerplattform […]

Die Zahl ist im Raum, seit Ursula von der Leyen sie lanciert hat: Europa müsse in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden Euro zusätzlich in Verteidigung investieren, so die Kommissionspräsidentin. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wiederum hält allein mit Blick auf die militärische Mobilität Investitionen in Brücken, Eisenbahnen und Straßen in der Höhe von 200 Milliarden Euro für nötig.Der […]

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk steht mit seiner breiten linksliberalen Regierungskoalition, die seit Dezember 2023 im Amt ist, vor erheblichen Herausforderungen. In den Umfragen steigt der Zuspruch für die politischen Gegner von der PiS (Recht- und Gerechtigkeit) und der rechten Partei Konfederacja stetig an. Die PiS hat die Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Präsidenten des Europäischen […]