Dual Use

Die Europawahlen 2024 sind ein Schlüsselmoment für die EU, bei dem Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt haben. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, wirtschaftlichen Unsicherheiten und sozialen Ungleichheiten wird die politische Ausrichtung Europas neu bestimmt. Lesen Sie hier alle bislang erschienen Texte aus den Fachbriefings von Table.Briefings.20.02 Uhr: Von der Leyen […]

Herr Ehler, ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Freiheit der Forschung. Sie erklären stets, mit ihren Entscheidungen nicht nur auf aktuelle Entwicklungen reagieren, sondern strategisch wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Was ist in der zurückliegenden Legislatur in diesem Sinne gut gelungen?Für mich persönlich war die Verabschiedung des Net-Zero Industry Act (NZIA) ein wichtiger Abschluss der aktuellen […]

Im Juli ist erstmal Schluss – oder auch nicht: Die neunte Wahlperiode, die am 2. Juli 2019 begonnen hatte, endet mit Beginn der nächsten, geplant ist dies für den 16. Juli 2024. Christian Ehler wird sicher wieder dabei sein. In der vergangenen Legislatur hat Ehler über einen Entschließungsantrag eine EU-Verordnung zur Wissenschaftsfreiheit angestoßen und war […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, “hart daran zu arbeiten”, Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz abzuhalten. Damit helfe Peking dem Kreml, das Spitzentreffen in der Schweiz zu untergraben, sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur AP am Sonntag vor Reportern beim Shangri-La-Dialog in Singapur. “Russland nutzt den […]

Noch bis 2027 läuft Horizon Europe, das aktuelle neunte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU, das ein Budget von 95 Milliarden Euro hat. Wie der Nachfolger heißen und wie groß sein Budget sein wird, wird die neue EU-Kommission vorschlagen. “Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass der gesamte EU-Haushalt feststeht, der mehrjährige Finanzrahmen für den […]

Noch bis 2027 läuft Horizon Europe, das aktuelle neunte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU, das ein Budget von 95 Milliarden Euro hat. Wie der Nachfolger heißen und wie groß sein Budget sein wird, wird die neue EU-Kommission vorschlagen. “Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass der gesamte EU-Haushalt feststeht, der mehrjährige Finanzrahmen für den […]

Die Bundesregierung hat das Deutsche Diskussionspapier für die Vorbereitung des 10. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation veröffentlicht. Am Donnerstag übergibt es Staatssekretärin Sabine Döring in Brüssel. Man wolle deutlich hervorheben, welche große Bedeutung ein leistungsstarkes und anpassungsfähiges Forschungs- und Innovationssystems für Europa hat, um die globalen Herausforderungen und die jüngsten Krisen zu meistern und gesellschaftliche […]

Russlands Präsident Wladimir Putin ist wie geplant am frühen Donnerstagmorgen in Peking eingetroffen, meldet die Nachrichtenagentur Xinhua. Er wird zwei Tage bei seinem wichtigsten Verbündeten bleiben. Aus Sicht der breiten Öffentlichkeit wird es wohl wenig Unterschiede zu seinen vorherigen Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping geben. Zu erwarten sind abermalige Versicherungen der engen Partnerschaft zwischen […]

Russlands Präsident Wladimir Putin wird China am Donnerstag und Freitag auf Einladung des chinesischen Staatschefs besuchen. Die genauen Daten des geplanten Staatsbesuchs – der ersten Auslandsreise in Putin fünfter Amtszeit – gab Hua Chunying, die stellvertretende Außenministerin Chinas, am Dienstag bekannt. Ein paar Details gab es auch dem Kreml, der in einem Statement erklärte, Putin […]