Düngegesetz

Drei Tage nach der Bundestagswahl kündigt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) eine Kursänderung in der Agrarpolitik des Bundes an. Beim Landwirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Linstow machte der Sozialdemokrat am Dienstag den rund 300 Landwirten weitreichende Zusagen. Er versprach die Rücknahme der Stoffstrombilanz im Düngerecht und die Abschaffung des Tierhaltungskennzeichungsgesetzes. Bei den Beihilfen für […]

Die unionsgeführten Bundesländer haben die Verhandlungen zur Novelle des Düngegesetzes vergangene Woche endgültig für gescheitert erklärt. Verantwortlich machte Landwirtschaftsminister Peter Hauk aus Baden-Württemberg (CDU) dafür vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der wiederum fordert Hauk nun in einem Brief, der Table Media vorliegt, dazu auf, seine politischen Prioritäten zu überdenken und die Beratungen zum Düngegesetz wieder […]

Der Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend wird auch für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland Folgen haben. Vor allem die ausstehenden Änderungen des Tierschutzgesetzes sowie die Novellen des Düngegesetzes und des Bundeswaldgesetzes drohen zu scheitern. Gleichzeitig ist der Abschluss der Verhandlungen zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) und der Ausweitung der Tierwohlkennzeichnung gefährdet.Zwar hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, wichtige Gesetze, die keinen […]

Die Verzögerungen bei der Novelle des Düngegesetzes ziehen einen Rattenschwanz nach sich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie. Das Bundesverwaltungsgericht prüft dies aktuell. Die Revision der DUH gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ist dort Ende Juli eingegangen. “Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, lässt […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommt einer Forderung des Deutschen Bauernverbands nach. Der Ressortchef will die Stoffstrombilanzverordnung aussetzen. Darauf einigte er sich mit den Agrarministern der Bundesländer während der Agrarministerkonferenz (AMK) im thüringischen Oberhof. “Zum nächstmöglichen Zeitpunkt”, ergänzte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) aus Baden-Württemberg. Völlig neu ist dies nicht. Im Juli schlug das BMEL den Bundesländern einen […]

PolitikCem Özdemir – Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die GrünenDer Grünen-Politiker ist als Landwirtschaftsminister angetreten, um den Spagat zu meistern, scheinbar unvereinbare Posten zusammenzubringen: Die ökonomischen Interessen von Erzeugern und Erzeugerinnen wahren bei gleichzeitig mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Seine Rhetorik ist daher von Kompromissen geprägt. Als Realo ist er sehr anpassungsfähig, versucht bei […]

Cem Özdemir – Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die GrünenDer Grünen-Politiker ist als Landwirtschaftsminister angetreten, um den Spagat zu meistern, scheinbar unvereinbare Posten zusammenzubringen: Die ökonomischen Interessen von Erzeugern und Erzeugerinnen wahren bei gleichzeitig mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Seine Rhetorik ist daher von Kompromissen geprägt. Als Realo ist er sehr anpassungsfähig, versucht bei […]

Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Frankreich wegen Verstößen gegen die EU-Nitrat-Richtlinie und die EU-Trinkwasser-Richtlinie ein. In der belgischen Region Flandern sind die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch, in Frankreich im Trinkwasser. Auch in Deutschland wird der EU-Grenzwert für Grundwasserkörper im Rahmen der EU-Nitrat-Richtlinie noch an etwa ein Viertel der Messstellen überschritten. Ob die […]

Wie bewerten Sie DBV-Präsident Joachim Rukwieds Vorwurf, die Belastung der hiesigen Landwirtschaft summiere sich seit Amtsantritt der Ampel-Regierung auf bis zu 2,8 Milliarden Euro? Alfons Balmann: Ich halte die Zahl 2,8 Milliarden Euro an Belastungen nicht für seriös. Für einige der Zahlen gibt es kaum konkretisierbare Anhaltspunkte, wie zum Tierschutzgesetz. Bei anderen, wie zum Agrardiesel, werden […]

Vieles deutet darauf hin, dass der Bundesrat am heutigen Freitag kein grünes Licht für die Novelle des Düngegesetzes geben wird, mit der das von der EU-Kommission geforderte bundesweite Wirkungsmonitoring eingerichtet werden soll. Aus Fraktionskreisen heißt es, dass die SPD-geführten Länder dem Gesetz nicht zustimmen werden. Auch seitens der CDU stehen die Zeichen auf Ablehnung. Zuvor hatte […]