Die EKR-Fraktion im Europaparlament hat den Abgeordneten Nicolas Bay von Reconquête aufgenommen. Damit öffnet sich die Parteienfamilie unter der Führung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni einer Kraft der extremen Rechten. Reconquête – eine Anspielung auf die Wiedereroberung Spaniens durch die Christen – wurde 2021 von Éric Zemmour gegründet, um bei der Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich […]
Weit rechts stehende Parteien könnten die großen Gewinner der Europawahl im Juni werden. Laut einer Studie im Auftrag des European Council on Foreign Affairs (ECFR) kann die rechtsradikale Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit einem Zuwachs um 40 auf künftig 98 Sitze im neuen Europaparlament rechnen. Die nationalkonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) […]
Aus den Europawahlen im Juni dürften die rechten Fraktionen EKR und ID gestärkt hervorgehen. Die Grünen müssen mit drastischen Verlusten rechnen, die liberale Renew, die Sozialisten (S&D) sowie die christdemokratische EVP werden voraussichtlich ebenfalls Sitze einbüßen. Darauf deuten die Sitzplatzprojektionen des Politikwissenschaftlers Manuel Müller hin, die er anhand von Meinungsumfragen aus den Mitgliedstaaten und auf […]
Hat EVP-Chef Manfred Weber die Von-der Leyen-Koalition aufgekündigt? In den hitzigen Debatten zum Renaturierungsgesetz – die Christdemokraten wollten diese zentrale Green-Deal-Verordnung zurückweisen – erhoben Sozialisten, Grüne und Liberale diesen Vorwurf. Der Ton ist rau geworden im Parlament. Die Europawahlen im Juni werfen ihren Schatten voraus. Die Gemeinsamkeiten zwischen EVP, S&D und Liberalen scheinen aufgebraucht.Im Gegensatz […]
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien und Chefin der Fratelli d’Italia, bleibt an der Spitze der europäischen Parteienfamilie EKR (Europäische Konservative und Reformer). Sie ließ sich vor wenigen Tagen vom Führungsgremium der Partei bei einem Treffen in Rom in der Funktion bestätigen. Bis zur Europawahl im Juni wolle sie das Amt ausüben, ließ sie mitteilen. Die […]
In den Umfragen stehen die EVP-Mitgliedsparteien nicht gut da. Wenn am Sonntag Europawahl wäre, würde die EVP-Fraktion im Parlament in einer Berechnung des Politologen Manuel Müller von 176 auf 166 Sitze absacken. Die Daten stammen zwar noch aus Umfragen vor Bekanntwerden des Korruptionsskandals, der die sozialistische Fraktion betrifft, doch in der Momentaufnahme von Anfang Dezember […]