Die radikal-rechte PVV von Geert Wilders aus den Niederlanden sowie die sechs Abgeordneten der rechtspopulistischen Vox-Partei im Europaparlament folgen Viktor Orbán in die geplante neue Fraktion “Patrioten für Europa”. Die Vox-Abgeordneten aus Spanien verlassen dafür die EKR-Fraktion. Damit kommt diese Fraktion noch auf 78 Sitze und liegt mit zwei Sitzen knapp vor Renew. Vox-Chef Santiago […]
Die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament um das Bündnis Sahra Wagenknecht ist gescheitert. Dies räumte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Mittwoch ein. Man sei einer neuen Fraktion zwischenzeitlich sehr nahe gekommen, habe aber nicht ausreichend Mitstreiter gefunden. Nun wolle man auch ohne Fraktion eng mit anderen Kritikern der Kommission unter Ursula von der Leyen […]
In der konservativen EKR-Fraktion gibt es Streit zwischen den beiden großen nationalen Delegationen. Die Fratelli d’Italia stellen 24 von 83 Abgeordneten in der Fraktion und sind damit die größte Delegation. 20 Abgeordnete stellt die polnische PiS, es ist die zweitstärkste Delegation. Die für Mittwoch geplante konstituierende Sitzung der Fraktion musste abgesagt werden.Sie wurde verschoben auf […]
Sieben Abgeordnete der tschechischen Bewegung ANO des Rechtspopulisten Andrej Babiš verlassen die liberale Renew-Fraktion im Europaparlament. Damit sinkt die Zahl der Renew-Abgeordneten auf 74. Renew bleibt damit viertstärkste Fraktion nach der EKR mit 83 Sitzen. Babiš, der bis 2021 Regierungschef war, erklärte, dass ANO in der Renew-Fraktion ihre politischen Ziele nicht verfolgen könne: gegen illegale […]
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament ist in einer zweiten Beitrittsrunde auf 83 Mitglieder angewachsen. Die europakritische Fraktion verdrängt damit Renew vom dritten Platz im Parlament. Auf der Fraktionssitzung in Brüssel am Mittwoch wurden die folgenden neuen Abgeordneten formell aufgenommen: Die konstituierende Sitzung der Gruppe mit der Wahl des Vorsitzenden […]
Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier will durch eine neue Organisation die Umsetzung des Green Deals sicherstellen und ihn so vor politischen Angriffen schützen. “Ein neues Implementing Office sollte künftig jährlich über die Umsetzung des Green Deals berichten”, sagte Geier, der in der vergangenen Legislatur die Gasmarkt-Richtlinie verhandelt und die Europa-SPD geführt hat. Vorbild sei die “Prime […]
Nach der Europawahl sind die demokratischen und proeuropäischen Kräfte im Europäischen Parlament geschwächt. Das ist ein Weckruf, die Zusammenarbeit nun deutlich verbindlicher zu gestalten. Nur so lassen sich verlässliche Mehrheiten für eine handlungsfähige EU sicherstellen. Ursula von der Leyen wird für ihre Wiederwahl wohl nicht nur das bisherige Bündnis aus Konservativen, Sozialdemokratie und Liberalen brauchen, […]
Nicola Procaccini, Co-Chef der EKR-Fraktion, will auf dem “Transfermarkt” im Europaparlament weitere Mitglieder gewinnen. Sein Ziel: die EKR zur drittstärksten Fraktion zu machen und an der Renew-Fraktion vorbeizuziehen, die 79 Abgeordnete hat. “Wir wollen die EKR nicht verlassen”, sagt der Abgeordnete der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Man habe nicht die Absicht, den “konservativen Markenkern” aufzugeben, den […]
In der ersten Fraktionssitzung der konservativen EKR-Fraktion nach der Europawahl sind fünf neue Mitglieder aufgenommen worden. Die Fraktion zählt jetzt 77 Mitglieder. EKR-Co-Fraktionschef Nicola Procaccini kündigte an, dass bis zur Konstituierung der Fraktion am 26. Juni weitere Abgeordnete zur Fraktion stoßen werden. Es handelt sich um Abgeordnete, die als Einzelkämpfer ins Europaparlament neu eingezogen sind. […]
Der Aufschwung fiel am Ende schwächer aus als erwartet – dennoch zählen die Rechtsaußenparteien zu den wichtigsten Gewinnern der Europawahl. Vor allem in Westeuropa konnten sie in zahlreichen Mitgliedstaaten zulegen. Insgesamt stellen Rechtsaußenparteien künftig rund 175 Sitze, ein knappes Viertel des Parlaments. Die größten rechten Einzelparteien sind das französische Rassemblement National (RN, 30 Sitze), die […]