Laut der Sitzprojektion des Europaparlaments erzielen EVP, S&D und Renew, die drei Fraktionen der informellen Von-der-Leyen-Koalition, bei der Europawahl 407 der 720 Sitze. Sie hätten demnach in der zehnten Wahlperiode weiter eine Mehrheit. Um eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen zu sichern, könnten sie aber die Unterstützung der Grünen suchen.Wahlsieger ist die EVP mit […]
Nach der Europawahl geht es nun unter anderem um den Posten der EU-Kommissionspräsidentin. Jetzt beginnt die spannende Phase der Verhandlungen, die nach dem Willen von EVP, S&D und Renew, die bisher eine informelle Koalition bildeten, am 17. oder 18. Juli mit der Wahl der oder des neuen Kommissionspräsidenten abgeschlossen werden soll.Dieses Datum peilen Christdemokraten, Sozialisten, […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD und Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, nach einem Sieg der Christdemokraten bei der Europawahl deren Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. “Nach allem, was wir heute abschätzen können, werden die europäischen Christdemokraten die eindeutigen Wahlsieger werden”, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag in Berlin. […]
Nun stehen sie also bevor, die Europawahlen. Selten wurde die Frage, wie stark die verschiedenen Fraktionen abschneiden und welche Mehrheiten im Europäischen Parlament nach der Wahl möglich sein würden, so stark diskutiert wie in diesem Jahr. Dafür gibt es gute Gründe, denn tatsächlich steht einiges auf dem Spiel. Diese letzte Sitzprojektion bietet eine Übersicht über […]
Die neue Spitze der EU-Kommission könnte nach Ansicht des SPD-Abgeordneten René Repasi schon in der ersten Plenarwoche nach den Europawahlen gewählt werden. “Es geht nicht um einen Koalitionsvertrag mit 200 Seiten, sondern um Leitplanken für eine Zusammenarbeit und die können wir innerhalb von 24 Stunden verhandeln“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD am Mittwoch vor Journalisten. […]
Marine Le Pen, Fraktionschefin des Rassemblement national (RN) in der französischen Nationalversammlung, machte mit einem Radiointerview am Mittwochmorgen die Trennung von der AfD perfekt. “Es ist an der Zeit, den Bruch zu vollziehen”, sagte sie auf Europe 1. Die AfD eile von Provokation zu Provokation. Zunächst habe sich der RN distanziert, jetzt müsse die Partei […]
Die polnische PiS hat wider Erwarten nicht nur Anhänger von Parteichef Jarosław Kaczyński auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Europawahl nominiert. Von den Kandidaten auf den ersten 20 Plätzen gilt mehr als die Hälfte als kritisch gegenüber Putin sowie einer Zusammenarbeit mit dem ungarischen Fidesz.Die PiS ist vor den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni die stärkste […]
Die europäische Parteienfamilie der Konservativen (EKR) zieht nicht mit einem Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf. Das entschieden Parteichefin Giorgia Meloni, die auch Ministerpräsidentin Italiens ist und die Fratelli d’Italia führt, sowie Mateusz Morawiecki, ehemaliger Ministerpräsident Polens und führender Politiker der PIS. Bei dem Treffen beschloss die EKR-Spitze auch das Manifesto für die Europawahl. Die Einmütigkeit ist […]
Italienkennern fällt es auf: Die Bilder sind seltener geworden, die die Chefin der rechtskonservativen Fratelli d’Italia Seit’ an Seit’ mit der aktuellen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigen. Gerade erst war Meloni wieder einmal in Sachen Migration in Tunesien unterwegs – dieses Mal aber ohne die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP). Dabei basierte der Schulterschluss […]
Der Co-Fraktionschef der EKR-Fraktion im Europaparlament, Nicola Procaccini, lehnt das Spritzenkandidaten-Prinzip ab. Im Gespräch mit Table.Briefings sagte Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia), der als Vertrauter von Giorgia Meloni gilt: “Es liegt nicht in der Kompetenz des Europaparlaments, den oder die Kommissionspräsidentin auszusuchen. Das ist Sache des Rates.” Es wäre ein “Überdehnen” der europäischen Verträge, wenn das […]