Der Satz, das Fit-for-55-Paket sei nicht der Grund für die hohen Energiepreise, sondern die Lösung, leiert fast schon. Vielfach haben EU-Politiker:innen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit diese Aussage seit Beginn der Energiepreiskrise wiederholt. Nicht ohne Grund: Zuletzt hatte die Regierung in Polen dafür geworben, die Ambitionen der Reform des Emissionshandelssystems zu senken. Die Kritik richtet sich insbesondere auf […]
Der Anteil des Europäischen Emissionshandels (ETS) an der aktuellen Strompreisentwicklung sei zwar sehr gering. Allerdings müsse auch dieser “kleine Anteil an der verzweifelten Lage vieler Familien und Unternehmen” in den Blick genommen werden, sagte der ETS-Berichterstatter des EU-Parlaments, Peter Liese (EVP), am Mittwoch vor Journalisten.Der CDU-Europaabgeordnete hatte seinen Berichtsentwurf Mitte Januar vorgestellt (Europe.Table berichtete), kündigte […]
Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) des EU-Parlaments wurde gestern über gleich mehrere Gesetzentwürfe der EU-Kommission aus dem Fit-for-55-Paket beraten. Weit auseinander gingen die Meinungen der Abgeordneten vor allem in der Debatte über jene Punkte der Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), die den Transport betreffen. Der bulgarische EVP-Abgeordnete und Verfasser der Stellungnahme des TRAN-Ausschusses, […]
Das Maßnahmenpaket “Fit-for-55” ist gewaltig, und um die Details wird heftig gerungen (Europe.Table berichtete). Trotzdem soll das Paket in weiten Teilen noch 2022 beschlossen werden. Manche Bestandteile haben jedoch große Auswirkungen auf die Handelspartner der EU – darunter auch China. Der größte Brocken in dieser Hinsicht ist der geplante CO2-Grenzausgleich (“Carbon Border Adjustment Mechanism” – […]
Airlines sollen schon ab 2026 für alle ihre CO2-Emissionen in Europa zahlen. Das wäre ein Jahr früher als von der EU-Kommission ursprünglich geplant. So schlägt es Sunčana Glavak (EVP) vor, die Berichterstatterin des ENVI-Ausschusses im EU-Parlament für die Erweiterung des europäischen Emissionshandels auf den Flugverkehr.Emissionshandel: Derzeit Pilotphase für den Flugverkehr Derzeit erhalten Fluggesellschaften noch in […]
Die Erweiterung des europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr dürfe nicht der einzige Motor für die Dekarbonisierung der beiden Sektoren sein. Vielmehr müsse das ETS 2 in einen breiten Policy-Mix und verbindliche nationale Reduktionsziele eingebettet sein, fordern die Autoren einer Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST).Bewertet wurde der […]
Es gebe viel Positives darin (Europe.Table berichtete), sagt Michael Bloss (Grüne/EFA) über den Berichtsentwurf zur ETS-Reform seines Kollegen im ENVI-Ausschuss des EU-Parlaments. Bloss Aufgabe als Schattenberichterstatter der Grünen wird es sein, Peter Lieses Report zur EU-ETS-Reform genaustens zu analysieren und bis zum 16. Februar 2022 Änderungsanträge einzureichen.Bei vielen Punkten geht es um Details: Die Schifffahrt […]
Frau Dröge, wie lautet Ihr klimapolitisches Fazit für 2021? Überwiegt der Optimismus über das Erreichte oder die Skepsis über das, was noch vor uns liegt?Positiv ist, dass die USA wieder proaktiv dabei sind. Dieses “Window of Opportunity” wurde global betrachtet genutzt. Aber bei der Umsetzung von Klimaschutz und Klimafinanzierung ist eindeutig zu wenig passiert. Für […]
Das neue europäische Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr (ETS 2) könnte schon 2025 starten. So schlägt es der Berichterstatter des EU-Parlaments, Peter Liese (EVP/CDU), vor. Die Kommission hatte vorgesehen, beide Sektoren erst 2026 in die CO2-Bepreisung einzubeziehen.Entscheidung über ETS-Erweiterung ab 2025 liegt bei EU-Staaten In dem Berichtsentwurf, der am Freitag veröffentlich werden soll […]
Das Fit-for-55-Klimapaket nimmt zusehends Gestalt an. Noch in diesem Jahr soll ein Großteil der Maßnahmen beschlossen sein (Europe.Table berichtete). Das ist ambitioniert, stehen doch komplizierte Verhandlungen über die teils heftig umstrittenen Vorhaben ins Haus. Einen Vorgeschmack liefert der geplante CO2-Grenzausgleich für Importe (CBAM), der bereits in den vergangenen Monaten für etliche Kontroversen in der EU […]