Es ist eine Besonderheit der politischen Arithmetik in Frankreich: Wahlsieger der Parlamentswahlen am 7. Juli waren das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN). Dennoch sind weder NFP noch RN in der neuen Regierung aus 39 Ministern und Staatssekretären vertreten, die Premierminister Michel Barnier am Samstag vorgestellt hat. Zur Erinnerung: […]
Zwei Wochen nach seiner Ernennung hat Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier die schwierige Regierungsbildung abgeschlossen. Am Abend wollte er die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts Präsident Emmanuel Macron vorlegen, teilte die Regierung in Paris mit.Vorangegangen waren Beratungen Barniers mit führenden Vertretern der Parteien aus dem Mitte-Lager und der Konservativen, auf deren Unterstützung er für die künftige […]
Two weeks after his appointment, France’s new Prime Minister Michel Barnier has completed the difficult process of forming a government. He wanted to present the composition of the future cabinet to President Emmanuel Macron in the evening, the government announced in Paris.This was preceded by consultations between Barnier and leading representatives of the centrist and […]
Teresa Ribera (Spanien/S&D): Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. Ribera soll nicht nur dafür sorgen, dass die Dekarbonisierung der Industrie im Rahmen des Green Deals vorangetrieben wird, woran sie als spanische Umweltministerin während der spanischen Ratspräsidentschaft bereits gearbeitet hat. Ihre neuen Aufgaben in der Kommission sollen sich insbesondere auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas konzentrieren. Als […]
Die Spannungen zwischen Kommissionspräsidentin und Kommissar waren schon länger offenkundig, am Montagmorgen kam es dann zum Knall: Thierry Breton reichte seinen sofortigen Rücktritt ein und warf Ursula von der Leyen einen “fragwürdigen Führungsstil” vor.Der bisherige Binnenmarktkommissar wählte damit die Flucht nach vorne. Kurz darauf wurde publik, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn durch einen anderen […]
Der Spendenaufruf auf der Website von der selbst ernannten Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) von Jarosław Kaczyński klingt bedrohlich. “Heute brauchen wir mehr denn je Ihre Hilfe! Die Koalition vom 13. Dezember (Red. PiS-Bezeichnung für die Regierung unter Führung von Donald Tusk) wird alles tun, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen zu zerstören. Nur mit […]
Der 73-jährige Michel Barnier ist der älteste Premierminister in der Geschichte Frankreichs. Er tritt die Nachfolge von Gabriel Attal an, der mit 35 Jahren der jüngste Premierminister war und erst vor acht Monaten ernannt wurde. Die Ernennung Barniers – der sich selbst als Gaullist bezeichnet – sendet ein Signal der Stabilität nach Brüssel, an die […]
73-year-old Michel Barnier is the oldest prime minister in the history of France. He succeeds Gabriel Attal, who was the youngest prime minister at the age of 35 and was appointed just eight months ago. The appointment of Barnier – who describes himself as a Gaullist – sends a signal of stability to Brussels, to […]
Herr Yaari, die Hisbollah hat Ende August mit einem Raketenbeschuss Israels auf die Tötung ihres Militärkommandeurs Fuad Schukr reagiert. Die iranische Vergeltung für die Tötung von Hamas-Anführer Ismail Hanija in Teheran steht noch aus. Was erwarten Sie?Der Iran hat seit über 200 Jahren – mit einer Ausnahme – keinen Krieg außerhalb seiner Grenzen geführt. Die […]
Bernard Cazeneuve, ehemaliger Premierminister unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande, wird am heutigen Montagmorgen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen. Dieser Besuch könnte ein Zeichen dafür sein, dass Cazeneuve dem aktuellen Premierminister Gabriel Attal nachfolgen könnte.Der Name kursiert seit mehreren Tagen. Doch Bernard Cazeneuve strebe das Amt des Premierministers nicht an, erklärte sein […]