Wenn Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang kommender Woche in Paris Präsident Emmanuel Macron zum 60. Jubiläum der diplomatischen Beziehung beider Staaten trifft, wird er mit Unmut über die EU-Untersuchung zu Staatssubventionen bei E-Autos wohl nicht hinter dem Berg halten. Denn Frankreich war der Haupttreiber hinter der Entscheidung Brüssels: Nach monatelanger Lobbyarbeit der Franzosen hatte EU-Kommissionspräsidentin […]
French President Emmanuel Macron has made an urgent plea for a further strengthening of European sovereignty. “We must be aware today that our Europe is mortal, it can die“, he said in his speech at the Sorbonne University. Whether it comes to this depends “solely on our decisions”. But the decisions must be made now.Macron […]
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in eindringlichen Worten für eine weitere Stärkung der europäischen Souveränität geworben. “Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist, es kann sterben”, sagte er in seiner Rede in der Sorbonne-Universität. Ob es so weit komme, hänge “einzig und allein von unseren Entscheidungen ab”. Aber die Entscheidungen […]
in Frankreich beginnt das verbale Ringen um Europa. Der Europaabgeordnete und Kandidat der französischen Sozialdemokraten für die Europawahlen Raphaël Glucksmann (S&D) wird heute Abend bei einer Kundgebung in der Stadt Straßburg seine Vision von Europa vorstellen – seine “Agenda Europa 2030”. Unterstützung bekommt er dabei von Katarina Barley und S&D-Spitzenkandidat Nicolas Schmit.Laut dem Umfeld Glucksmanns […]
Die EU wird nach Angaben von Diplomaten beim Sondergipfel in Brüssel Irans beispiellosen Angriff auf Israel verurteilen und gleichzeitig alle Akteure aufrufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens, das am heutigen Mittwoch beginnt, stehen auch mögliche neue Sanktionen gegen Teheran.Eine erste Diskussion führten die Außenminister bereits am Dienstag bei einem […]
Es kriselt gewaltig zwischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Staatschef Emmanuel Macron. Der Grund ist der Zustand des französischen Staatshaushalts, im Pariser Jargon als “fipu” für “finances publiques” bekannt. Das Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr überraschend deutlich angewachsen und summierte sich auf 5,5 Prozent des BIP. Die Regierung hatte lediglich einen Anstieg auf 4,9 […]
Es war eines der Versprechen, die Macron Ende Februar beim Salon d’Agriculture, der größten Landwirtschaftsmesse im Land, an die protestierenden Bauern machte: Für landwirtschaftliche Erzeugnisse solle künftig ein “Mindestpreis” gelten, um Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren. Dieser soll laut Agrarminister Marc Fesneau auf den Produktionskosten basieren.Wie genau das definiert wird, ist aber bisher offen. […]
Putins Rede: Drohungen in Ruhe und Selbstsicherheit. Kaum Rechtfertigung, keine Doppeldeutigkeiten: Klar und vor allem ruhig hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation dem Westen gedroht. Er reagierte unmittelbar auf die Doppelbotschaft, die in dieser Woche aus Paris und Berlin gesendet wurde – Emmanuel Macron, der den Einsatz westlicher Bodentruppen […]
Es kommt nicht oft vor, dass die beiden wichtigsten europäischen Politiker einander derart offen widersprechen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs am Vorabend habe man sich noch einmal “sehr einhellig” verständigt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen […]
Natürlich hat die Bundesregierung am Tag danach keinen großen Streit vom Zaun gebrochen. Das Bemühen, den Graben zu Paris nicht zu groß werden zu lassen, war unübersehbar. Macron habe keine “boots on the ground” gefordert, sondern ebendiese lediglich nicht ausgeschlossen. Er habe selbstverständlich zu Recht für mehr Hilfe an die Ukraine getrommelt und außerdem (noch […]