Herr De Boeck, was ist die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags für Sie: Stückwerk oder echte Reform?Wir müssen den endgültigen Rechtstext abwarten. Aber nach dem, was wir wissen, ist es zumindest in einer Hinsicht eine echte Reform: Es wird bestätigt, dass die EU-interne Anwendung der Streitbeilegungsbestimmung in Artikel 26 des ECT gestrichen wird. Dafür hat die Kommission […]
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat das Europäische Parlament aufgefordert, den zweiten Delegierten Rechtsakt der EU-Taxonomie abzulehnen. Kurz vor der finalen Abstimmung des Parlaments über den Rechtsakt wandte sich Melnyk mit einem Brief an die deutsche Europaabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) und bezog sich auf die “sicherheitspolitische Bedeutung” des Votums.Russland erziele laut Melnyk […]
Auf die allgemeinen Ausrichtungen der Energieminister vom Montag folgten lobende Worte aus Berlin. Von einem “großen Erfolg” und “ambitionierten Zielen” schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Doch es war dessen Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), der in einer Videobotschaft vor dem Ratsgebäude einen anderen Ton anschlug. Über den bevorstehenden Trilog mit dem Parlament sagte der ehemalige Europaabgeordnete: “Da kann […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. “Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein”, sagte der Grünen-Politiker vor dem Treffen der für Energie zuständigen Minister in Luxemburg. “Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.” Deutschland will stärkere Zusammenarbeit bei Stromkrisen Der […]
Jahrelange Gespräche über die Modernisierung des internationalen Energiecharta-Vertrags endeten am Freitag mit einer vorläufigen Einigung. Diese ermöglicht den Ausschluss von Interessen an fossilen Brennstoffen. Aus Sicht von Umweltschützern geht dies aber nicht schnell genug.Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) aus dem Jahr 1994 (Europe.Table berichtete) sollte den Energiesektor in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion unterstützen […]
Der Bundestag hat Teile des von der Koalition geplanten Gesetzespakets zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien verabschiedet. Für mehrere Änderungen im Energiewirtschaftsrecht aus dem sogenannten Osterpaket votierten am Freitag die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Union als größte Oppositionspartei stimmte ebenfalls zu, Linke und AfD jeweils dagegen. Das Kabinett hatte das Vorhaben […]
Frankreich bereitet angesichts der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energie-Krise den Neustart des Kohlekraftwerks in Saint-Avold bei Saarbrücken vor. Das erst Ende März vom Netz gegangene Kraftwerk solle im nächsten Winter angesichts der Spannungen auf dem Energiemarkt und der Situation in der Ukraine vorsorglich wieder in Betrieb genommen werden, teilte das Energieministerium in Paris am Sonntag […]
Europa hat Glück: Die Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Petr Fiala (Bürgerdemokraten), Ende vergangenen Jahres ins Amt gekommen, hat von Anfang einen konstruktiven Kurs verfolgt. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich am ersten Juli wurde von der Regierung in Tschechien daher sorgfältig vorbereitet.Der frühere Langzeit-Premier Andrej Babiš hatte hingegen aus seiner Aversion keinen Hehl genannt. Der Populist […]
Die von den Betreibern der Erdgasnetze favorisierte Beimischung von Wasserstoff in Fernleitungen trifft auf Widerstand im EU-Parlament. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Transportnetzbetreiber ab Oktober 2025 zu verpflichten, beim Grenzübergang eine Beimischung von bis zu fünf Prozent Wasserstoff zu akzeptieren. Der Berichterstatter des ITRE zur Gasmarkt-Verordnung, Jerzy Buzek (EVP), will den entsprechenden Absatz streichen. Das geht […]
Die Bundesregierung hat das Ausrufen der nationalen Alarmstufe Gas am Donnerstag (Europe.Table berichtete) mit einem Appell an andere EU-Staaten verbunden. “Die europäischen Nachbarn sollten alles für sie Mögliche tun, ebenfalls die Gasverbräuche runterzubringen und ihre Speicherstände hochzuhalten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. “Das ist auch ein Signal des heutigen Tages nach Europa, dass […]