Energiechartavertrag

Das EU-Parlament hat in seiner letzten Sitzungswoche vor den Europawahlen für den Austritt der Staatengemeinschaft aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. “Endlich haben internationale fossile Investoren keine Möglichkeiten mehr, ordentliche Gerichte zu übergehen und Klimapolitik mit außergerichtlichen Klagen anzugreifen”, sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.Als letzter Schritt müssen die Mitgliedstaaten den Austritt noch mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Die […]

Die EU-Kommission hat am Freitag den kollektiven Austritt der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) vorgeschlagen. Sie reagierte damit auf die fehlende Unterstützung für die im vergangenen Jahr ausgehandelte Reform des internationalen Vertrages aus den 1990er-Jahren, der Grundlage für viele Klagen von Energieunternehmen vor privaten Schiedsgerichten ist.Die Kommission hatte zunächst versucht, die EU-Staaten […]

Die EU hat kein Mandat, um am 22. November über die Modernisierung des Energiechartavertrags abzustimmen. Beim Votum im Ausschuss der ständigen Vertreter am Freitag konnte keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande haben sich enthalten. Demnach kann die EU der Modernisierung des Vertrages auf der für Dienstag angesetzten Energiecharta-Konferenz in der […]

Lange hat die Koalition ihre Entscheidung herausgezögert. Gestern stand fest: Deutschland wird aus dem Energiechartavertrag (ECT) austreten. Das Abkommen aus den 1990er-Jahren erlaubt es Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn ihre Anlagen und Investitionen etwa aufgrund strengerer Klimagesetze in Gefahr sind. Der schwedische Konzern “Vattenfall” etwa verklagte Deutschland aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs auf […]