Das EU-Parlament wird den Ausstieg der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) unterstützen, wenn es dazu aufgefordert wird. Eine entsprechende Entschließung nahmen die Abgeordneten am Donnerstag an. Sie fordern die Kommission auf, den Prozess für einen koordinierten Ausstieg der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta unverzüglich einzuleiten, und appellieren an den Rat, […]
Die Uneinigkeit war so groß, dass die Energieminister auch gleich wieder nach Hause hätten fahren können, sagte der tschechische Ratspräsident Jozef Síkela gestern nach der Ratssitzung. Gemeint war der Streit um den Kommissionsvorschlag zum Gaspreisdeckel vom Dienstag. Am Ende stand ein Kompromiss: Der Rat schloss eine inhaltliche Übereinkunft zu den beiden Gesetzen zum gemeinsamen europäischen […]
In den nächsten Monaten wird die Bundesrepublik deutlich größere Gasmengen brauchen, um die Stromversorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, als zunächst angenommen. Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) hatte mit einem monatlichen Bedarf von bis zu 1,2 Milliarden Kubikmetern (bcm) Gas bis Ende nächsten Jahres gerechnet. Gebraucht werden aber wohl 73 Prozent mehr, nämlich bis zu 2,1 bcm pro […]
Am gestrigen Dienstag kam es nicht zur Abstimmung über die Reform der Energiecharta. Der Punkt wurde im letzten Augenblick von der Agenda genommen. Der EU-Kommission fehlte das Mandat, um am Votum teilzunehmen. Dadurch konnte das nötige Quorum für die Abstimmung nicht erreicht werden.Im Juni hatten sich die 53 ECT-Staaten im Grundsatz auf eine Reform der […]
Der EU fehlt das Mandat, um bei der heutigen Energiecharta-Konferenz in der Mongolei der Modernisierung des umstrittenen Investorenschutzvertrages zuzustimmen. Ist die Reform also gescheitert? “Der Modernisierungsprozess ist vorbei”, drückt es jedenfalls ein EU-Diplomat aus. Ähnlich sieht es der EVP Abgeordnete Christian Ehler (CDU). Die Bundesregierung habe “intellektuellen und politischen Selbstmord begangen“, indem sie ihren Austritt […]
In einer Umbruchphase auf dem europäischen Strommarkt übernimmt der Vorstandsvorsitzende von Eon, Leonhard Birnbaum, übergangsweise die Leitung des wichtigsten europäischen Branchenverbandes Eurelectric. Birnbaum folgt damit auf Jean-Bernard Lévy, dem CEO von EDF, wie der Verband gestern mitteilte. Birnbaum werde die Rolle zunächst bis Juni 2023 ausüben, weil Eurelectric im März ein neues Präsidium wählt.Der Eon-Manager […]
Eigentlich wollte Christiane Barth Journalistin werden. Sie studierte Politikwissenschaft und Anglistik in Mannheim, arbeitete für die Allgemeine Zeitung, hospitierte bei der Süddeutschen Zeitung und dem ZDF. Doch während eines Praktikums beim Europa-Abgeordneten Reinhard Bütikofer packte sie die Begeisterung. “Brüssel ist ein sehr junges, internationales und dynamisches Umfeld”, sagt Barth. “Das hat mich nicht mehr losgelassen.” […]
Die EU hat kein Mandat, um am 22. November über die Modernisierung des Energiechartavertrags abzustimmen. Beim Votum im Ausschuss der ständigen Vertreter letzten Freitag konnte keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande haben sich enthalten. Demnach kann die EU der Modernisierung des Vertrages auf der für Dienstag angesetzten Energiecharta-Konferenz in der […]
Die Kommission hat Eckpunkte für eine Preisobergrenze im Gashandel erarbeitet. Gelten soll sie für Geschäfte auf Basis des niederländischen Preisindex TTF, die jeweils für den Folgemonat abgeschlossen werden. Dieser Preis spiele eine Schlüsselrolle als Referenz auf dem europäischen Großhandelsmarkt für Gas, schreibt die EU-Kommission in einem noch unveröffentlichten Papier, über das die Botschafter der Mitgliedstaaten […]
Beim Gaspreisdeckel spitzt sich der Streit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zu. “Wir freuen uns auf Ihre aktive Beteiligung, um die Verabschiedung der jüngsten Dringlichkeitsvorschläge durch den Energierat sicherzustellen, um die Energiemärkte zu stabilisieren […] und uns sicher durch diesen schwierigen Winter und den nächsten zu bringen”, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem gemeinsamen […]