Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat die Kompromissänderungsanträge zu den Revisionen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED IV) angenommen. Von den 60 Mitgliedern des Ausschusses stimmten 49 EU-Parlamentarier dafür, acht enthielten sich und drei stimmten dagegen. Die ITRE-Abstimmung am gestrigen Montag ebnet den Weg für die Abstimmung im Plenum, die im kommenden Dezember stattfinden wird. Die […]
“Ob ich bei Twitter bleibe, weiß ich noch nicht”, sagt Jens Geier, angesprochen auf die Übernahme durch Elon Musk. “EuropaJens”, wie sich Geier auf der Plattform nennt, ist dort schon seit 2009 präsent. Irgendwann im Wahlkampf fürs Europäische Parlaments legte er damals sein Profil an. Der Einzug gelang dem SPD-Politiker. In seiner Rolle als Abgeordneter […]
Lange hat die Koalition ihre Entscheidung herausgezögert. Seit Freitag steht fest: Deutschland wird aus dem Energiechartavertrag (ECT) austreten. Das Abkommen aus den 1990er-Jahren erlaubt es Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn ihre Anlagen und Investitionen etwa wegen strengerer Klimagesetze in Gefahr sind. Der schwedische Konzern Vattenfall etwa verklagte Deutschland wegen des beschleunigten Atomausstiegs auf einen Milliarden-Schadenersatz.Am 22. […]
Nach der gestrigen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Berlin wurde die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe von Parlamentariern aus beiden Ländern beschlossen, die sich mit dem Thema Energiesouveränität befassen wird. Außerdem verständigte man sich darauf, die Missverständnisse zwischen Paris und Berlin auszuräumen. Die Parlamentarier beider Länder befragten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die französische […]
Für erneuerbare Energien sollen nach dem Willen der EU-Kommission so schnell wie möglich vereinfachte Genehmigungsverfahren gelten. Es handele sich um eine Überbrückung für die Zeit, in der die Mitgliedstaaten noch nicht die überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED IV) aus dem REPowerEU-Paket umgesetzt haben, heißt es in dem Entwurf, der Europe.Table am Montag vorlag.Morgen will die Kommission den […]
Die COP27 in Sharm el-Sheikh ist mit einem ersten Erfolg der Entwicklungsländer gestartet: Der Umgang mit Verlusten und Schäden als Folge des Klimawandels im globalen Süden (Loss and Damage) wird ein sogenannter “Agenda Item” und steht somit ab sofort offiziell auf der Tagesordnung der Klimakonferenz. Das Thema Verluste und Schäden hat die reichen und armen […]
Die G7-Staaten treiben ihre Pläne für einen Preisdeckel für russisches Öl als Reaktion auf den Ukraine-Krieg voran. Gemeinsam mit Australien einigten sich die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan laut Insidern darauf, eine feste Preisobergrenze für Öllieferungen auf dem Seeweg festzulegen. Damit entschieden sie sich gegen die Option eines variablen Preises in Form […]
Die polnische Regierung hat eine Resolution zum Bau der ersten Kernkraftwerke des Landes verabschiedet. Den Zuschlag für den ersten Standort erhielt der US-Konzern Westinghouse Electric Company, wie die Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Warschau berichtete. Die Grundlage bildet ein Kooperationsabkommen zwischen Washington und Warschau über die zivile Nutzung der Atomkraft aus dem […]
Herr Chatzimarkakis, die Kommission will eine Europäische Wasserstoffbank aufbauen. Was ist darunter zu verstehen?Über die Ankündigung der Kommissionspräsidentin hinaus wissen wir, dass das Grundkapital bei drei Milliarden Euro liegen soll. Die Kommission will im dritten Quartal 2023 ihren Vorschlag für die Rechtsgrundlage für die Bank vorlegen. Zudem wissen wir, dass auch die zehn Millionen Tonnen […]
Das Parlament verschiebt seine Beschlüsse zum Gasbinnenmarktpaket. Der Industrieausschuss wird seinen Bericht zu der Verordnung und der Richtlinie nicht wie geplant Ende November verabschieden, sondern erst am 24. Januar. Darauf haben sich die Berichterstatter Jens Geier (SPD) und Jerzy Buzek (EVP) am Freitag geeinigt, wie Europe.Table erfuhr. Das Plenum soll seine Position nun im Februar […]