Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat gestern die Berichte zur Erneuerbaren Energien- und zur Energieeffizienz-Richtlinie angenommen. Wie bereits berichtet, werden die Ziele für Primärenergie- und Endenergieeinsparungen bis 2030 auf 14,5 Prozent gegenüber dem erwarteten Niveau angehoben. Ausgedrückt werden die Ziele aber wieder im Vergleich zu 2007 und nicht 2020. Damit sollten bereits […]
Thierry Breton ist viel unterwegs in diesen Tagen. In Berlin traf er vergangene Woche etwa Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, zuvor hatte er in Paris mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gesprochen und Portugals Ministerpräsident António Costa in Lissabon besucht. “Ich will in allen Mitgliedstaaten sehr präsent sein in dieser schwierigen Periode”, sagt er. Der EU-Binnenmarktkommissar […]
Deutschland und Österreich üben den Schulterschluss, um sich aus der Abhängigkeit von Gas aus Russland zu befreien. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) unterzeichneten am Dienstag in Wien eine gemeinsame Erklärung über die Sicherung der Gasversorgung. Bereits am Montag hatte Habeck bei seinem Besuch in Tschechien eine ähnliche […]
Für die Visegrád-Gruppe hat der Ukraine-Krieg alles verändert. Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben sehr unterschiedliche Interessen aufgrund ihrer geografischen Lage, ihrer Geschichte und ihres Verhältnisses zum Angreifer Russland. Der ungarische Vorsitz in der Visegrád-Gruppe hatte zuletzt die Divergenzen deutlich zum Ausdruck gebracht.Denn der rechtspopulistische ungarische Premier Viktor Orbán versucht seinen strategischen Partner […]
Angesichts der Unterbrechung russischer Gaslieferungen bekräftigt Italien, den Winter ohne Notfälle überstehen zu können. In den vergangenen Wochen hat Italien die Gasspeicherung beschleunigt und seine Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern bei der Gasversorgung verstärkt. Der Minister für den ökologischen Umbau, Roberto Cingolani, erwartet weiterhin, dass Italien den Winter ohne Versorgungsengpässe überstehen wird. Dies hatte er bereits […]
Die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie und die Ankündigung der Verstaatlichung des Energiekonzerns EDF ändern nichts daran, dass Frankreich in diesem Winter geradewegs auf ein Defizit bei der Stromerzeugung zusteuert (Europe.Table berichtete). Auch weil die Importkapazitäten aus den Nachbarländern, um den Mangel auszugleichen, stark eingeschränkt sein werden. Das führt momentan zu einem weiteren außergewöhnlichen […]
Im Bestreben zum langfristigen Rückbau großer Teile des Gasnetzes erhält das Bundeswirtschaftsministerium Rückendeckung aus dem EU-Parlament. Kommunen sollen künftig zu einer Wärmeplanung verpflichtet werden, die auch eine strategische Planung für die Stilllegung von Gasverteilnetzen beinhaltet. Das steht in einem Berichtsentwurf für den Industrieausschuss des Parlaments zur Neufassung der Gasmarkt-Richtlinie. Verfasser des Entwurfs ist der Vorsitzende […]
Herr De Boeck, was ist die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags für Sie: Stückwerk oder echte Reform?Wir müssen den endgültigen Rechtstext abwarten. Aber nach dem, was wir wissen, ist es zumindest in einer Hinsicht eine echte Reform: Es wird bestätigt, dass die EU-interne Anwendung der Streitbeilegungsbestimmung in Artikel 26 des ECT gestrichen wird. Dafür hat die Kommission […]
Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G7 auf Schloss Elmau standen gestern auch die Hilfe für die Ukraine und die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg auf dem Programm. Man wolle die russische Wirtschaft weltweit weiter isolieren, heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung. Die G7-Länder wollen etwa die Sanktionen gegen Russland und […]
Auf die allgemeinen Ausrichtungen der Energieminister vom Montag folgten lobende Worte aus Berlin. Von einem “großen Erfolg” und “ambitionierten Zielen” schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Doch es war dessen Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), der in einer Videobotschaft vor dem Ratsgebäude einen anderen Ton anschlug. Über den bevorstehenden Trilog mit dem Parlament sagte der ehemalige Europaabgeordnete: “Da kann […]