Energiepolitik

Die Generaldirektion Klima reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren EU-Finanzierung der Kernenergie. “Die Euratom-Finanzierung konzentriert sich auf Aspekte der nuklearen Sicherheit”, schreibt die Generaldirektion Klima in einem Briefing für den designierten Kommissar für den Clean Industrial Deal, Wopke Hoekstra. Auf 122 Seiten bereiten die Beamten Hoekstra auf mögliche Fragen bei der Anhörung des EU-Parlaments […]

Mehrere EU-Länder haben vor möglichem Betrug bei Biodiesel-Einfuhren gewarnt. Beim Treffen der Energieminister am Dienstag wies Irland gemeinsam mit Deutschland, Belgien und den Niederlanden darauf hin, dass Biodiesel-Importe aus angeblichen Reststoffen der Palmölproduktion in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen seien. Zu beobachten sei das, seit die EU Anreize für die Produktion von Biodiesel aus Rest- […]

Mehrere EU-Länder haben vor möglichem Betrug bei Biodiesel-Einfuhren gewarnt. Beim Treffen der Energieminister am Dienstag wies Irland gemeinsam mit Deutschland, Belgien und den Niederlanden darauf hin, dass Biodiesel-Importe aus angeblichen Reststoffen der Palmölproduktion in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen seien. Zu beobachten sei dies, seit die EU Anreize für die Produktion von Biodiesel aus Rest- […]

Kadri Simson verabschiedete sich mit einem Lächeln und mahnenden Worten. Es werde wohl ihr letzter Energierat, sagte die estnische Kommissarin Dienstagabend in Luxemburg. Zuvor hatten die Minister vor allem über russisches Gas gestritten. Wenn der Trend der vergangenen Monate anhalte, wird die EU nach einer Analyse der Kommission acht Milliarden Kubikmeter russisches Gas mehr importieren […]

in der Energiepolitik dreht sich der Wind. Die zuständigen Minister beraten heute in Brüssel zwar einmal mehr über Versorgungssicherheit und russische Energieexporte. Doch was die Preise angeht, setzen sich Deutschland und elf andere Mitgliedstaaten für einen Richtungswechsel ein. Die “Freunde der Erneuerbaren” schrieben am Montag in einem Positionspapier, Verbraucher und Produzenten erneuerbarer Energie müssten schrittweise […]

Der Streit um das Heizungsgesetz hat in Deutschland gezeigt, was passieren kann, wenn Planungen für die Energiewende nicht aufeinander abgestimmt sind. Einen ersten Entwurf musste das Wirtschaftsministerium auch deshalb zurückziehen, weil es nicht ausreichend berücksichtigt hatte, wie der Ausstieg aus Gasheizungen mit dem Ausbau der Fernwärmenetze verknüpft ist.Ähnliche Herausforderungen gibt es bei der Abstimmung zwischen […]

Mauretanien hat eine umfassende neue Gesetzgebung erlassen, um die Produktion von grünem Wasserstoff voranzubringen. Das Gesetz (Green Hydrogen Code) definiert die Bedingungen für Investitionen in den Sektor und bietet gleichzeitig Anreize, etwa durch Steuervorteile. So soll es für Investoren zum Beispiel niedrigere Mehrwertsteuersätze geben und in der Anfangszeit keine Gebührenzahlungen auf die Ausbeutung von grünem […]

Theoretisch ist gelingende Kommunikation ein simples Vier-Stufen-Verfahren:Wie in dieser Weise politische Kommunikation in einem demokratischen Wahlkampf erfolgreich gelingen kann, hat 2008 Barack Obama mit seiner erfolgreichen “Yes We Can”-Kampagne vorgeführt.Auch in der Klima- und Energiewende-Kommunikation wird seit Jahrzehnten auf diese Weise kommuniziert. Wir blicken auf 50 Jahre Klimaforschung, die praktikable Lösungswege gegen die drohende Erderhitzung […]

Dan Jørgensen kann Politik ordentlich verkaufen, sagt Linda Kalcher über den designierten Energiekommissar aus Dänemark. Kalcher ist Gründerin des Brüsseler Thinktanks Strategic Perspectives und kennt Jørgensen noch aus seiner Zeit als Europaabgeordneter. Sein Netzwerk reicht weit über die europäischen Grenzen hinaus, weshalb Jørgensen dem Portfolio womöglich eine stärkere Außenwirkung verpassen könnte.Als Energiekommissar wird es seine […]

Die Energieminister beraten am 15. Oktober in Luxemburg über den Beitrag des Energiesektors zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Grundlage seien die Empfehlungen des Draghi-Berichts, heißt es in der Tagesordnung. Lange war nicht klar, ob die ungarische Ratspräsidentschaft für den optionalen Termin wirklich ein Treffen ansetzt.Thema werden aber auch die zuletzt starken Unterschiede bei den Strompreisen in […]