Nicht immer mehr Regulierung, sondern “eine konsequente Umsetzung ist das Gebot der Stunde“. Diese Empfehlung gibt der Brüsseler Thinktank Cerre in seinem neuen Whitepaper “Ambitions for Europe 2024 – 2029“. Die Autoren nennen gezielte Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Politik. Die Vorschläge konzentrieren sich auf eine präzisere Regulierung, die Europas Widerstandskraft und Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten […]
Mit Provokationen zum Klimaschutz sorgten rechte Abgeordnete Dienstagabend bei der Anhörung der spanischen Sozialdemokratin Teresa Ribera immer wieder für Unruhe im Europäischen Parlament. Von spanischen EVP-Politikern hagelte es zudem Anwürfe wegen der Flutkatastrophe im Süden des Landes. “Die Geschichte wird über sie richten”, sagte die PP-Abgeordnete Dolors Montserrat unter lautem Beifall.Mit den vielen Vorwürfen gegen […]
Knapp zwei Stunden nach Beginn des abendlichen Koalitionsausschusses hat der Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt. Vorausgegangen war der Vorschlag des FDP-Chefs, die Ampel möge gemeinsam baldmöglichst Neuwahlen anstreben, um die Ampel “in Würde” zu beenden. Das aber lehnte Olaf Scholz ab – und erklärte, dass er Christian Lindner entlassen werde. Wie zu hören […]
Mit Charme und Gesprächsbereitschaft hat der künftige Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, die Abgeordneten in Brüssel am Dienstag von sich überzeugt. Dem ehemaligen dänischen Entwicklungsminister gelang es spürbar, den Saal für sich einzunehmen. Wenn der Sozialdemokrat einen Scherz platzierte (“Atomenergie: ein Bereich, in dem wir in Vielfalt geeint sind”), dann lachten die Abgeordneten […]
Mit den in seinem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) festgelegten Maßnahmen werde Deutschland seine verpflichtenden EU-Klimaziele bis 2030 “massiv verfehlen”, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Deshalb reichte die Organisation am vergangenen Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erneut eine Klimaklage gegen die Bundesregierung ein.Der NEKP sei unzureichend und verstoße gegen geltendes EU-Recht, teilte sie zur […]
Wo genau CDU und CSU in der Klimapolitik stehen, war lange unklar. Die Mittelstandsunion etwa vertrat meist andere Konzepte als die Klima-Union, der Klima-Experte und Parteivize Andreas Jung setzte deutlich andere Akzente als der für die Energiepolitik der Fraktion verantwortliche Fraktionsvize Jens Spahn. Doch nun hat sich die Fraktion in einem längeren Prozess auf ein […]
Die Aussicht, dass Donald Trump erneut US-Präsident werden könnte, löst in der US-amerikanischen und globalen Klimaszene große Besorgnis aus. Anders als im Fall eines Wahlsiegs von Kamala Harris wären die Folgen wohl schwerwiegend: In einer Zeit der eskalierenden Klimakrise und hoher geopolitischer Spannungen würde ein erneuter Rückzug der USA aus dem internationalen Prozess die Klimadiplomatie […]
Die Gasspeicher der Europäischen Union sind wenige Wochen vor dem Winter gut gefüllt. Nach Angaben der Europäischen Kommission in Brüssel sind die Reservoirs der Mitgliedsstaaten aktuell zu rund 95 Prozent voll.Damit übertrifft die Union eine selbstgesteckte Zielmarke: Infolge der Energiekrise durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten sich die Mitgliedsstaaten verordnet, dass ihre Gasspeicher jährlich […]
Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]
Die Generaldirektion Energie (DG Ener) will zeitnah einen Fahrplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Öl und Gas vorlegen. “Russische fossile Brennstoffe sind immer noch in der EU vorhanden, insbesondere Gas. Deshalb plane ich, im ersten Quartal 2025 einen Fahrplan vorzulegen, um den Ausstieg aus russischen Energieimporten voranzutreiben”, heißt es in einem Dokument der Generaldirektion […]