ENVI

Am heutigen Dienstag konstituieren sich die Ausschüsse im Europäischen Parlament und wählen ihre Ausschussvorsitzenden. Mit Unbehagen blicken Abgeordnete aus anderen Parteien teils darauf, dass der AGRI-Vorsitz mit der nationalkonservativen EKR an eine der Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament geht (wie berichtet, mit der Tschechin Veronika Vrecionová als wahrscheinlicher Kandidatin).Grundsätzlich bringt der Posten der Ausschussvorsitzenden zwar keinen direkten Einfluss […]

Die EVP-Fraktion hat ihre Koordinatoren in den Ausschüssen des Europaparlaments ernannt. Bis Mittwochabend konnten sich Bewerber melden. Abgeordnete von CDU und CSU besetzen auch in der neuen Legislaturperiode wieder viele der begehrten Ämter. Das sind die Namen:Zudem haben die Fraktionen inzwischen Listen aufgestellt, welche ihrer Abgeordneten in welchen Ausschuss gehen sollen. Final sind die Listen […]

Erstmals tritt in dieser Woche das neu gewählte EU-Parlament zusammen. Um inhaltliche Fragen geht es bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg noch kaum, stattdessen werden wichtige Weichen in organisatorischen und Personalfragen gestellt. Spannendster Moment dürfte die für Donnerstag um 13 Uhr geplante Abstimmung über die Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin werden. Dass die […]

Die Verteilung der Posten im neuen EU-Parlament nimmt Form an: Nach aktuellem Stand bekommt die nationalkonservative EKR-Fraktion den Vorsitz im Agrarausschuss (AGRI). Der bisherige AGRI-Vorsitzende, der CDU-Politiker Norbert Lins, behielte sein Amt demnach nicht. Der Vorsitz im ENVI-Ausschuss, der nun doch für Lebensmittelsicherheits- und Gesundheitsthemen zuständig bleibt, geht an die Sozialdemokraten (S&D). Bisher hatte das […]

Am 11. Juli will die Conference of Presidents, kurz COP, die Zuschnitte der Ausschüsse für die neue Legislatur im EU-Parlament beschließen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese geht davon aus, dass der ENVI-Ausschuss aufgespalten wird. Die Themen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit könnten an einen eigenen Vollausschuss übertragen werden. Bislang waren sie Teil des ENVI, der überwiegend für klima- und umweltpolitische Themen zuständig […]

Lebensmittelverarbeitung und Herstellung, Einzelhandel und Verbraucher in der EU sollen weniger Lebensmittelabfälle erzeugen. Über entsprechende Änderungen an der Abfallrahmenrichtlinie stimmen die Europaabgeordneten am 13. März ab. Damit würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Programme zur Abfallvermeidung zu entwickeln.Der Kompromiss, auf den sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) Mitte Februar verständigt hat, sieht konkrete Ziele für die Reduzierung […]

Lebensmittelverarbeitung und Herstellung, Einzelhandel und Verbraucher in der EU sollen weniger Lebensmittelabfälle erzeugen. Über entsprechende Änderungen an der Abfallrahmenrichtlinie stimmen die Europaabgeordneten am 13. März ab. Damit würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Programme zur Abfallvermeidung zu entwickeln. Während Umweltorganisationen für schärfere Vorgaben plädieren als bislang angedacht, fallen die Reaktionen auf die Pläne aus Brüssel innerhalb der […]

Mit 47 zu 31 Stimmen haben die Abgeordneten des EU-Umweltausschusses (ENVI) am Mittwoch dafür gestimmt, den europäischen Rechtsrahmen zu neuen Züchtungstechniken zu liberalisieren. Die Abstimmung im Parlamentsplenum ist zwischen dem 5. und 8. Februar geplant. Anders als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sieht der Ausschuss eine Klausel vor, dass mithilfe neuer Gentechnik gewonnene Pflanzen und Pflanzenmaterial sowie […]

Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte mit einer Mehrheit von 64 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen für die Ende November erzielten Einigung über die Richtlinie zu Industrieemissionen (IED). Voraussichtlich in der Sitzungswoche im März (11. bis 13. März) soll das Plenum abstimmen, allerdings muss der Termin noch bestätigt werden, heißt es aus Parlamentskreisen. Die […]

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat das Verhandlungsergebnis zum EU-Renaturierungsgesetz angenommen. Damit ermöglicht der Umweltausschuss, dass der Gesetzentwurf final vom Plenum abgestimmt werden kann.Die Ausschussmitglieder haben mit 53 gegen 28 Stimmen bei vier Enthaltungen den Gesetzentwurf angenommen. Um das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, muss das Plenum des Parlaments über den Gesetzentwurf noch abstimmen. Dies wird voraussichtlich in […]