ENVI

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]

Der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments setzt sich für schärfere Regeln bei der Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) ein. Mit 47 zu 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen will der Ausschuss durchsetzen, dass der Einsatz von besonders gefährlichen Pestiziden bis 2030 um 65 Prozent zurückgeht – bezogen auf die Periode 2013 bis 2017. Der Einsatz […]

“Wir brauchen nicht überall ein bisschen Europa, sondern ein starkes Europa an den richtigen Stellen”, sagte Andreas Glück, als er für die kommende Europawahl nominiert wurde. Im Gespräch mit Table.Media betont der FDP-Politiker: Wenn es um detaillierte Regelungen zu Artenschutz oder Gebäudeeffizienz gehe, vertraue er lieber auf die Kompetenz von Mitgliedstaaten, Bundesländern und Gemeinden: Anders […]

Die Anhörungen von Maroš Šefčovič und Wopke Hoekstra im Umweltausschuss des EU-Parlaments sind terminiert: Beide finden während der ersten Plenarwoche im Oktober statt. Der designierte Klimakommissar Hoekstra soll am Montagabend, 2. Oktober, befragt werden. Šefčovič ist bereits Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen, soll aber künftig auch die Rolle des Exekutivvizepräsidenten und Koordinators des Green Deal übernehmen. […]

Der Wirtschaftsausschuss (ECON) und der Umweltausschuss (ENVI) im EU-Parlament haben am Montag und Dienstag ihre Stellungnahmen zum Critical Raw Materials Act angenommen. Der ECON-Ausschuss schlägt in seiner Stellungnahme die folgenden Änderungen des Kommissionsentwurfs vor:Der Umweltausschuss stärkt vor allem die Vorgaben zu Nachhaltigkeit und Kreislauffähigkeit kritischer Rohstoffe, etwa die Maßnahmen für das Recycling und die Rückgewinnung, […]

The Economic Committee (ECON) and the Environment Committee (ENVI) in the EU Parliament adopted their opinions on the Critical Raw Materials Act on Monday and Tuesday. In its opinion, the ECON Committee proposes the following amendments to the Commission’s draft:In particular, the Environment Committee strengthens the specifications on sustainability and recyclability of critical raw materials, […]

Die Stimmung war aufgeladen, der Raum voll besetzt: Der Umweltausschuss (ENVI) hat am gestrigen Dienstag in der Schlussabstimmung zum Gesetz für die Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) gegen den Bericht gestimmt. Bei der Abstimmung gab es einen Stimmengleichstand (44:44). Somit empfiehlt der Ausschuss eine Ablehnung des gesamten Gesetzesvorschlages im Plenum des Europäischen Parlaments.Bereits Mitte […]

Die Zahl des Tages lautet 44. In einer elektrisierenden Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) stimmten 44 Abgeordnete für den von den Christdemokraten, Konservativen und Rechtsextremen eingebrachten Ablehnungsantrag des Kommissionsvorschlags zur Wiederherstellung der Natur und 44 dagegen. Das bedeutet, die Ablehnung des gesamten Gesetzes bekam nicht die erforderliche Mehrheit, es fehlte eine Stimme.Und so ging […]

Der Berichterstatter des Umweltausschusses, Tiemo Wölken, will die Kernenergie sowie Biogastechnologien von der Förderung des geplanten Net-Zero Industry Act (NZIA) ausschließen. Der SPD-Europaabgeordnete stellte seine Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Kommission gestern im Ausschuss vor. Der ENVI hat als mitberatender Ausschuss nur begrenzte Kompetenzen in dem Gesetzgebungsverfahren, federführend ist der Ausschuss für Industrie und Energie (ITRE).Wölken […]

Für Tiemo Wölken steht einiges auf dem Spiel, wenn das Europaparlament heute über seine Position zum Sorgfaltspflichtengesetz abstimmt. Der SPD-Politiker hat als Schattenberichterstatter seiner Fraktion im Umweltausschuss an dem Dossier mitgearbeitet. Er kämpft dafür, dass die Unternehmen in ihren Lieferketten auf die Folgen für die Umwelt achten müssen und, vor allem, sie bis 2050 klimaneutral […]