ENVI

Der Streit im Europäischen Parlament um das geplante Renaturierungsgesetz (NRL) geht weiter. Am Mittwoch verließ die EVP-Fraktion eine Verhandlung der zuständigen Berichterstatter im federführenden Umweltausschuss (ENVI). “Der Vorschlag war von vornherein schlecht und unsere Bedenken blieben unbeantwortet“, sagten der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sowie die EVP-Verhandlungsführerin Christine Schneider.Das Gesetz werde in seiner jetzigen Form die Nahrungsmittelproduktion […]

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) hat bei seiner Sitzung am Dienstag den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Im Ausschuss haben 30 Parlamentarier mit “Nein” abgestimmt, angeführt von der EVP, 16 waren dafür, Enthaltungen gab es keine. “Diese Abstimmung muss die Europäische Kommission aufrütteln, da sie für alle unsere Anliegen auf […]

Die Berichterstatterin für die Verpackungs- und Verpackungsabfall-Verordnung im Parlament, Frédérique Ries (Renew), will die Wiederverwendungsziele für den Take-Away-Sektor streichen. Gestern stellte sie ihren Berichtsentwurf im Umweltausschuss vor und bezeichnete diesen Aspekt als “gordischen Knoten” der Debatte. Die Schattenberichterstatterinnen der Sozialdemokraten und Grünen kritisierten dies scharf. Die Umstellung von Einweg- auf Mehrwegsysteme sei der umstrittenste Teil […]

The rapporteur for the Packaging and Packaging Waste Regulation in Parliament, Frédérique Ries (Renew), wants to scrap the reuse targets for the take-away sector. Yesterday, she presented her draft report to the Environment Committee, calling this aspect the “Gordian knot” of the debate. The shadow rapporteurs of the Social Democrats and the Greens sharply criticized […]

Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat gestern den Initiativbericht für Nachbesserungen an der EU-Strategie für kreislauffähige und nachhaltige Textilien angenommen. Fast geschlossen bei nur einer Enthaltung stimmten 68 Abgeordnete für den Berichtsentwurf, den Berichterstatterin Delara Burkhardt (S&D) im Januar vorgestellt hatte. Er sieht vor, die im März 2022 veröffentlichten Pläne der EU-Kommission nachzuschärfen. Die Abgeordneten fordern […]

Die Co-Berichterstatterin im Industrieausschuss, Jutta Paulus (Grüne), ist zuversichtlich, dass der Kompromisstext zur Methan-Verordnung heute in den beiden federführenden Ausschüssen angenommen wird. Und dies, obwohl der Text restriktiver ist als der Vorschlag der EU-Kommission. Die Verordnung soll das Austreten von Methan aus Gas- und Ölfeldern sowie der Kohleindustrie regulieren.Ihr Text ist ehrgeiziger als der Vorschlag […]

Gestern stimmte der Umweltausschuss über seine Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz ab. Die Abgeordneten konnten sich insbesondere auf stärkere Klimaauflagen einigen. Sie fordern beispielsweise, dass sich Unternehmen Klimaneutralitätsziele setzen und für Klimaschäden in ihren Wertschöpfungsketten haften müssen. “Der Umweltausschuss sendet ein starkes Signal: Wir wollen Unternehmen dazu verpflichten, ihre gesamte Wertschöpfungskette bis 2050 klimaneutral zu gestalten“, kommentierte […]

Die Verhandlerinnen und Verhandler des Umweltausschusses im EU-Parlament haben eine Einigung zur Nutzung von CO2-Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve zur Finanzierung des REPowerEU-Programms erzielt. Anders als die EU-Kommission könnte das Parlament sich dafür aussprechen, keine MSR-Zertifikate zu nutzen, um das Programm zu finanzieren, das Europa energieunabhängig von Russland machen soll. Das bestätigten mehrere für die Verhandlungen […]