Ein Herzstück des Green Deal – die Gebäuderichtlinie – wurde beim vergangenen Trilog Anfang Oktober deutlich verwässert. So viel hat sich inzwischen herumgesprochen. Doch wie stark die Ambition des Gesetzes wirklich abgeschwächt wird, hängt immer noch vom letzten Treffen der Verhandler ab, das für den 7. Dezember angesetzt ist.Praktisch gekippt wurden vor einigen Wochen die […]
In der Energiepolitik startet die Arbeit nach der Sommerpause mit der Atomfrage – nein, zur Abwechslung mal nicht mit dem Grundsatzstreit zwischen Frankreich und Deutschland. Vielmehr legt der Slowene Franc Bogovič (EVP) alsbald seinen Entwurf für den Initiativbericht des Parlaments zu kleinen modularen Reaktoren (SMR) vor. Ob daraus eine neue Blüte der Atomenergie in Europa […]
Im Streit um die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) hat sich ein Bündnis aus deutschen Sozial- und Umweltverbänden für gebäudescharfe Energiestandards ausgesprochen. “Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen weiterhin für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mindesteffizienzstandards von Gebäuden (MEPS) einzusetzen“, teilten die Verbände gestern mit. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Caritas und Diakonie, VdK […]
Sind Sie als Liberaler zufrieden mit dem Kompromiss zur Strommarktreform?Erst muss das Ganze vom Plenum im September bestätigt werden. Aber ich bin sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt. Damit bekommen wir mehr Flexibilität bei den Instrumenten für den Ausbau der Erneuerbaren. Flexibilität gibt es auch bei der Frage, wie potenzielle Einnahmen verwendet […]
Eine erste Evaluation der im Jahr 2021 gestarteten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die die Prognos AG im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt hat, zeigt: Die Ziele wurden im Jahr 2021 weit übertroffen. Insgesamt gab es Förderung in 308.720 Fällen, dabei wurden Brutto-Investitionen in Höhe von 79 Milliarden Euro getätigt und die […]
Kurz vor Beginn des Trilogs zur Gebäuderichtlinie am kommenden Dienstag hat die Bundesregierung noch keine abgestimmte Verhandlungsposition. Allerdings prescht Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit der Forderung vor, das Mandat gegenüber der allgemeinen Ausrichtung des Rates vom Oktober abzuändern. Man sehe “Nachbesserungsbedarf“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Dies betreffe zum einen die Mindestvorgaben für die […]
Die Mehrheit für den Wolters-Bericht zum EU-Lieferkettengesetz fiel denn doch deutlicher aus, als viele erwartet hatten – Daniel Caspary und Angelika Niebler wohl eingeschlossen. Die beiden Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament hatten sich innerhalb der EVP-Fraktion dafür eingesetzt, den im Rechtsausschuss ausgehandelten Kompromiss geschlossen abzulehnen – und das Gesetzesvorhaben so möglichst zu Fall zu bringen. […]
Der erste Trilog zur Gebäuderichtlinie (EPBD) wird am 6. Juni stattfinden. Das bestätigte eine Ratssprecherin Table.Media. Zu erwarten sind schwierige Verhandlungen, kurz vor dem Wochenende kritisierten Teile der Berliner Koalition und die Immobilienwirtschaft die geplanten Verschärfungen energetischer Standards.“Bei den Standards für Neubauten muss Maß und Mitte erreicht werden”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der “Wirtschaftswoche”. […]
Ein Beschluss der EU-Staaten von vergangenem Donnerstag legt die Ziele der europäischen Klima- und Energiediplomatie für dieses Jahr fest. Faktisch handelt es sich bei dem Dokument um die Prioritäten für die Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz (COP28) im November in Dubai. Dass es dabei vorrangig um die Vermeidung von Treibhausgasen (THG) gehen würde, war nach der […]
Seit Tagen tobt ein heftiger medialer Streit um die europäische Gebäuderichtlinie. “Der ganze Ansatz ist panne”, schimpfte etwa der FDP-Abgeordnete Andreas Glück vorab in der “Bild“. Heute stimmt das Parlament über seine Position für den Trilog ab, dort gibt es 67 Änderungsanträge zum Kompromissvorschlag – viele von deutschen Abgeordneten. Bei einer letzten Plenardebatte am Montagabend schlug […]