ESN

Die rechtsradikalen Abgeordneten im Europaparlament versuchen, ihren Einfluss im Europaparlament auszudehnen. Insbesondere die Abgeordneten der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) brächten sich inhaltlich deutlich stärker ein als in der vergangenen Legislaturperiode, attestiert Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses der Ausschussvorsitzenden (CCC): Zuvor hätten sie das Parlament vor allem für Social-Media-Beiträge genutzt. “Heute bringen sie Resolutionen […]

Bei einer Plenarsitzung des Europaparlaments am Montag zu den “Omnibus”-Vorschlägen der EU-Kommission zeichneten sich keine Kompromisse zwischen den demokratischen politischen Lagern ab. Für die EVP-Fraktion nannte Tobias Tobé die Kommissionsvorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zur Lieferkettenregulierung (CSDDD) und zu den nachhaltigen Investitionen (Taxonomie) einen “Schritt in die richtige Richtung”. Die EU-Kommission hatte den “Nachhaltigkeits-Omnibus” Ende Februar […]

Bei einer Plenarsitzung des Europaparlaments am Montag zu den “Omnibus”-Vorschlägen der EU-Kommission zeichneten sich keine Kompromisse zwischen den demokratischen politischen Lagern ab. Für die EVP-Fraktion nannte Tobias Tobé die Kommissionsvorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zur Lieferkettenregulierung (CSDDD) und zu den nachhaltigen Investitionen (Taxonomie) einen “Schritt in die richtige Richtung”. Die EU-Kommission hatte den “Nachhaltigkeits-Omnibus” Ende Februar […]

In der Konferenz der Präsidenten (COP) haben S&D und Grüne gemeinsam mit den beiden rechtsradikalen Fraktionen Patrioten für Europa und ESN (Europa der Souveränen Nationen) eine Plenardebatte in der kommenden Sitzungswoche in Straßburg durchgesetzt. Die EVP hatte dagegen gestimmt. Am Donnerstag um 10.30 Uhr debattiert das Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. mgr

2024 war – wieder einmal – kein einfaches Jahr für die europäische Sozialdemokratie. Bei der Europawahl fuhr die S&D-Fraktion ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein und verlor die Option, im Europäischen Parlament Mitte-links-Mehrheiten ohne die Europäische Volkspartei zu bilden. Auf nationaler Ebene verloren die Sozialdemokraten unter anderem die portugiesische Parlamentswahl im März, konnten ihren Wahlerfolg […]

Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse. Die Stimmung im Raum schien von Anfang an gelassen. Die Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker (ENVI, ITRE, ECON) des EU-Parlaments legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung keine großen Steine in den Weg.Das Votum der Koordinatoren verlief dann allerdings etwas ruckelig, was […]

Mit Charme und Gesprächsbereitschaft hat der künftige Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, die Abgeordneten in Brüssel am Dienstag von sich überzeugt. Dem ehemaligen dänischen Entwicklungsminister gelang es spürbar, den Saal für sich einzunehmen. Wenn der Sozialdemokrat einen Scherz platzierte (“Atomenergie: ein Bereich, in dem wir in Vielfalt geeint sind”), dann lachten die Abgeordneten […]

Wann finden die Anhörungen statt?Die Hearings starten am Montag (4. November) und gehen bis Dienstag die Woche darauf (12. November). Sie starten entweder um 9 Uhr morgens, 14:30 Uhr oder um 18:30 Uhr und dauern 180 Minuten. Bei jeweils zwei parallelen Anhörungen werden somit maximal sechs Kommissare an einem Tag angehört. Die Anhörungen finden in […]

Das Europaparlament möchte im kommenden Haushaltsjahr deutlich mehr ausgeben als von der Kommission und den EU-Staaten vorgeschlagen. Die Abgeordneten in Straßburg veranschlagten für das Budget 2025 fast 201 Milliarden Euro und legten damit ihre Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten fest. Nach Willen der Kommission soll der Etat 199,7 Milliarden Euro umfassen. Die EU-Staaten […]

Die Stimmung ist schlecht zwischen EVP-Fraktionschef Manfred Weber und den Chefs von S&D, Renew und Grünen. Iratxe García Pérez (S&D), Válerie Hayer (Renew) und Terry Reintke (Grüne) verübeln Weber, dass er wiederholt und gegen ihren Willen Entscheidungen mithilfe der Stimmen von Rechts und Rechtsaußen durchgesetzt hat. Beispiele sind die Venezuela-Resolution des Europäischen Parlaments, der Zeitplan […]