Estland

Estland hat an seiner östlichen EU-Außengrenze zu Russland eine vollständige Zollkontrolle eingeführt. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes werden ab sofort striktere Kontrollen an den Straßen- und Schienengrenzübergängen in Narva, Koidula und Luhamaa umgesetzt – sie ersetzen die bislang risikobasiert erfolgte Überprüfung von Passagieren und Fahrzeugen. Damit sollen Transport und Transit von EU-Sanktionen unterliegenden Gütern durch […]

Die Estin Kaja Kallas wird zwar voraussichtlich erst im November den Posten als EU-Außenbeauftragte übernehmen. Doch im Umgang mit Viktor Orbáns “Friedensmission” und der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen die Balten bereits das Tempo vorzugeben. Auf Druck von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wird derzeit zwischen den Hauptstädten darüber diskutiert, die informellen Räte der Außen- und […]

Herr Minister, was sollte aus Ihrer Sicht auf dem Gipfel in Washington erreicht werden, auch im Vergleich zu dem in Vilnius vor einem Jahr?Die größte Errungenschaft ist nach wie vor, dass wir verstanden haben, dass wir mehr tun müssen. Zwei Prozent sind nicht genug. Wir müssen die Geschwindigkeit erhöhen. Russland gibt bereits heute fast neun […]

Kaja Kallas kann mit dem Stigma der “Eisernen Lady”, das ihr anhaftet, gut umgehen. Angesprochen auf diesen Vergleich, der immer mal wieder zwischen ihr und der früheren britischen Premierministerin Maggie Thatcher gezogen wird, kontert sie: Sei Thatcher nicht eine erfolgreiche Frau gewesen? Die Replik strahlt das Selbstbewusstsein aus, mit dem sich Kallas in der politischen […]

Gerne hätte die belgische Ratspräsidentschaft am vergangenen Freitag ein weiteres Dossier abgeschlossen: das Reformpaket, das das Mehrwertsteuersystem in der EU digitalisieren und für die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft wappnen soll. Das Reformpaket wurde im Dezember 2022 von der Kommission vorgeschlagen und enthält ein digitales Reporting-System mit einem Standard für elektronische Rechnungen, einen “One Stop Shop”. […]

Sie mag das Klischee der “Eisernen Lady”. Darauf angesprochen, lächelt Kaja Kallas sehr fein und antwortet in perfektem Englisch: War die britische Premierministerin Maggie Thatcher nicht eine erfolgreiche Frau? Kallas schafft es, diese rhetorische Erwiderung nicht arrogant klingen zu lassen, sondern selbstbewusst. Und der Erfolg könnte ihr recht geben. Ihre Chancen, bald EU-Außenbeauftragte zu werden, […]

In diesem Jahr feiern die baltischen Länder 20 Jahre Mitgliedschaft in der EU. Welche Bedeutung der Beitritt zur EU und besonders auch zur Nato hat, ist in der Region hinreichend bekannt. Dennoch hält sich die Euphorie in der Bevölkerung in Grenzen. Vielleicht gerade deswegen wagte Einars Repše, der bis 2004 Ministerpräsident Lettlands war, zum Jubiläumstag im […]

Die baltischen Staaten und Deutschland legen am heutigen Montag einen Plan vor, mit dem sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern wollen. Unter dem Titel “Einfach machen: Unser Plan für ein innovativeres Europa” enthält dieser Maßnahmen zur Förderung von Innovation und technologischer Transformation. Bundesdigitalminister Volker Wissing präsentiert die Vorschläge für eine innovationsfreundliche Digitalpolitik heute mit Aušrinė Armonaitė […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas für ein EU-Ausgabenziel von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine begrüßt. Scholz nannte den Vorschlag am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel “sympathisch” und verwies auf Berechnungen, nach denen die EU sogar 0,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufbringen müsste, um das Ausgabenniveau der […]

Frau Kallas, Sie fordern, dass EU- und Nato-Staaten mehr Geld in Verteidigung investieren sollen. Wie konsensfähig ist das im Kreis der Staats- und Regierungschefs?Meine Kollegen, die bessere Nachbarn als wir in Estland haben, tun sich natürlich schwer, ihrer Bevölkerung zu erklären, dass stärker in Verteidigung investiert werden muss. In Friedenszeiten kann man das Geld der […]