A meeting between representatives of Slovakia, Ukraine and the European Commission on gas supplies planned for today, Tuesday, has been canceled. Kyiv has refused to participate, the Slovakian government announced on Monday.The Commission is now looking for a new date. The pro-Russian Slovakian Prime Minister Robert Fico had previously accused Kyiv of harming Slovakia through […]
Ein für den heutigen Dienstag geplantes Treffen zwischen Vertretern der Slowakei, der Ukraine und der Europäischen Kommission zu Gaslieferungen wurde abgesagt. Kyjiw habe seine Teilnahme verweigert, teilte die slowakische Regierung am Montag mit.Die Kommission sucht nun nach einem neuen Termin. Der pro-russische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte Kyjiw zuvor vorgeworfen, der Slowakei durch das Auslaufen […]
Die EU-Kommission sammelt noch bis Ende Januar Stellungnahmen zu ihrer geplanten Binnenmarktstrategie. Die Konsultation dazu startete am vergangenen Freitag. Die Kommission sammle Informationen über Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und Vorschläge zur besseren Durchsetzung von Rechtsvorschriften. Die gesammelten Ideen sollen auf dem Binnenmarktforum am 17. Februar in Krakau erörtert werden, wie die Kommission […]
The EU Commission is collecting comments on its planned internal market strategy until the end of January. The consultation started last Friday. The Commission is collecting information on obstacles to the free movement of goods and services and proposals for better enforcement of legislation. The ideas collected will be discussed at the Single Market Forum […]
Die Unabhängigkeit von Gas aus Russland wird nach Ansicht von Experten erschwert durch hohe Netzentgelte, lange Bauzeiten wichtiger Pipelines und die mangelhafte Umsetzung europäischer Binnenmarktregeln. In der Kritik steht auch die Slowakei. Ministerpräsident Robert Fico droht der Ukraine seit Tagen mit einem Stromboykott wegen des eingestellten Transits von russischem Gas. Die Slowakei war bis zum […]
Wer Führung bestellt … … bekommt sie in Europa heute kaum noch: Politische Führung ist zur Mangelware geworden. Kanzler Olaf Scholz regiert auf Abruf und bewegte sich durch den Europäischen Rat bisweilen wie ein Elefant im Porzellanladen. Emmanuel Macron ist seinem eigenen disruptiven Stil zum Opfer gefallen (siehe unten). So wirkt die EU schlecht gerüstet für eine […]
Those who order leadership … … hardly get it in today’s Europe: political leadership has become a scarce commodity. Chancellor Olaf Scholz governs on demand and sometimes moves through the European Council like a bull in a china store. Emmanuel Macron has fallen victim to his own disruptive style (see below). As a result, the […]
Nach vielen Jahren sind die Verhandlungen nun abgeschlossen: Die EU und die Schweiz wollen ihre Partnerschaft dauerhaft festigen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hatten die politische Einigung am Freitag in Bern besiegelt. Beide Seiten zeigten sich zufrieden. Von der Leyen sprach von einem “historischen Abkommen” und verwies auf das […]
Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) übt scharfe Kritik an der Schätzung der Kommission zu Kostenersparnissen durch die eDeclaration. In einer ersten Version des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen habe es noch geheißen, dass ein europäisches Meldeportal und der einheitliche Fragebogen zur Entsendung von Beschäftigten Einsparungen in Höhe von 1.414.000 Euro bringen würde – vorausgesetzt, es machen wie angekündigt […]
The European Trade Union Confederation (ETUC) has sharply criticized the Commission’s estimate of cost savings through the eDeclaration. According to the ETUC, the first version of the Commission’s working document still stated that a European declaration portal and the standardized questionnaire on the posting of workers would result in savings of €1,414,000 – assuming that […]