With his long-awaited report at the beginning of September, former Italian Prime Minister and ECB President Mario Draghi increased the pressure on EU member states to invest more in research and, above all, innovation. Among other things, Draghi criticized existing EU research programs as bureaucratic and underfunded. He is pushing for the EU research and […]
Mit seinem lang erwarteten Bericht hat der ehemalige italienische Ministerpräsident und EZB-Präsident Mario Draghi Anfang September den Druck auf die Mitgliedsländer der EU erhöht, mehr in Forschung und vor allem Innovation zu investieren. Draghi kritisiert unter anderem bestehende EU-Forschungsprogramme als bürokratisch und unterfinanziert. Er drängt auf eine Verdoppelung des EU-Forschungs- und Innovationsbudgets auf 200 Milliarden […]
Entwicklungspolitiker im Deutschen Bundestag haben eine zügige Unterzeichnung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit mehreren afrikanischen Staaten gefordert. “Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu Wirtschaftsabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen sind ein wichtiger, längst überfälliger Schritt, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen“, sagte Nicolas Zippelius (CDU) in der ersten Debatte zu den Gesetzentwürfen am Donnerstag im Bundestag.Auch FDP-Entwicklungsexperte […]
Henna Virkkunen’s list of duties is more extensive than the mission letters that Ursula von der Leyen sent to other members of the new Commission. The Finnish woman’s remit is very broad: As Executive Vice-President for Technical Sovereignty, Security and Democracy, she is to ensure that digital technologies are developed in line with European values, […]
Das Pflichtenheft von Henna Virkkunen ist umfangreicher als die Mission Letter, die Ursula von der Leyen an andere Mitglieder der neuen Kommission geschickt hat. Der Wirkungsbereich der Finnin ist sehr breit angelegt: Als Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie soll sie sicherstellen, dass digitale Technologien im Einklang mit europäischen Werten entwickelt werden, sie soll […]
Heute verkündet das Gericht der EU (EuG) sein Urteil in einem weiteren Rechtsstreit zwischen Google und der Europäischen Kommission. Zwar schauen betroffene Unternehmen aufmerksam nach Luxemburg. Mit deutlich mehr Spannung betrachten europäische Wettbewerber jedoch, was sich bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) tut.Im März 2019 hatte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in […]
Today, the General Court of the EU (EGC) is announcing its judgment in another legal dispute between Google and the European Commission. Affected companies are looking closely to Luxembourg. However, European competitors are watching with much more excitement to see what happens with the enforcement of the Digital Markets Act (DMA).In March 2019, the Commission […]
High-level corruption that goes unpunished, courts that follow the same rules, discriminatory LGBTQ laws: The EU Commission has taken vigorous action against many abuses in Hungary. It has frozen billions in funds and taken Budapest to the European Court of Justice (ECJ). However, the Brussels authority is conspicuously hesitant to react when Prime Minister Viktor […]
Ungestrafte Korruption auf hoher Ebene, gleichgeschaltete Gerichte, diskriminierende LGBTQ-Gesetze: Die EU-Kommission ist gegen viele Missstände in Ungarn energisch vorgegangen. Sie hat Milliardengelder eingefroren und Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Auffällig zögerlich reagiert die Brüsseler Behörde hingegen, wenn die Regierung von Premier Viktor Orbán Unternehmen aus anderen EU-Staaten mit rüden Methoden aus dem Land […]
Es ist die Forderung nach einem großen Wurf: Der Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Präsidenten Mario Draghi drängt auf eine Verdoppelung des EU-Forschungs- und Innovationsbudgets auf 200 Milliarden Euro für das nächste siebenjährige Rahmenprogramm von 2028 bis 2034. Gleichzeitig wird in dem Papier konstatiert, dass das derzeitige Programm Horizont Europa für viele Antragsteller zu […]