Polen werde auch unter dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki an der Unterstützung der Ukraine festhalten und weiterhin eine aktive Rolle in Europa einnehmen. Davon zeigte sich Außenminister Radosław Sikorski im Gespräch mit Brüsseler Korrespondenten in Warschau überzeugt. Nawrocki komme zwar aus dem Lager der oppositionellen rechtsnationalen PiS-Partei. In ersten Äußerungen habe er sich aber klar […]
So hat sich Donald Tusk die letzten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht vorgestellt. Der Regierungschef wollte ein starkes Polen mitten in Europa positionieren. Nun ist das Land polarisiert wie nie zuvor und geschwächt. Der Rechtskonservative Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl gewonnen, was womöglich große Auswirkungen auf Tusks Position an der Regierungsspitze hat.Tusk will nun im Parlament […]
“Wir erleben heute einen absoluten Paradigmenwechsel im globalen Handel”, sagte Handelskommissar Maroš Šefčovič am Donnerstag in Brüssel. Die Zeiten seien vorbei, in denen man jahrelang über Freihandelsabkommen verhandelte und nochmals Jahre benötigte, um die Abkommen in Kraft treten zu lassen.“Aufgrund unserer internen Prozesse verlieren wir Monate, manchmal Jahre, bis die Abkommen in Kraft treten”, sagte […]
Die EU-Finanzminister trafen sich am Samstag zu einem informellen Treffen in Warschau, um neue Optionen zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte stand ein Papier des Thinktanks Bruegel, das einen europäischen Verteidigungsmechanismus vorschlägt. Bundesfinanzminister Jörk Kukies hatte sich im Vorfeld zurückhaltend geäußert: “Wir müssen immer genau wissen, was wir finanzieren”, sagte […]
Während die Finanzmärkte als Reaktion auf die angekündigten Pauschalzölle weltweit einbrechen, lässt sich die EU Zeit. Beim Treffen der Handelsminister in Luxemburg äußerten mehrere Minister die Hoffnung, dass die US-Regierung ihre Zölle angesichts der verheerenden Marktreaktion überdenken würde. “Wir haben jetzt auch keinen Zeitdruck, denn die Amerikaner haben den Druck und sind in einer Position […]
Lange waren die Gespräche festgefahren, jetzt geht es voran: Eine knappe Mehrheit der EU-Länder unterstützt – mit einigen Änderungen – den Vorschlag, neue genomische Techniken (NGT) zu deregulieren. Nach mehr als eineinhalb Jahren Verhandlungen einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten am Freitag mehrheitlich auf ihre Position – einen Kompromisstext, den die polnische Ratspräsidentschaft ausgearbeitet hatte. […]
Die EU-Länder könnten sich am heutigen Freitag hinter Zollerhöhungen auf Düngemittel aus Russland und Belarus stellen. Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt den Mitgliedstaaten vor, den Vorschlag der Europäischen Kommission unverändert als ihre Verhandlungsposition zu übernehmen: Zollsätze auf viele Stickstoffdünger sollen stufenweise steigen, bis 2028 circa 100 Prozent des Preises anfallen.Eine Mehrheit dafür ist wahrscheinlich, aber nicht […]
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft will es wissen: Am Freitag sollen die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie bei der Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) die nächste Phase einläuten und Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament aufnehmen. Dafür müssen sich die Mitgliedstaaten aber noch mehrheitlich auf ihre Verhandlungsposition einigen.Eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag Polens ist derzeit ungewiss. Als […]
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft will es wissen: Am Freitag sollen die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie in Sachen Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) die nächste Phase einläuten und Trilogverhandlungen mit dem Parlament aufnehmen. Voraussetzung ist, dass sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich auf ihre Verhandlungsposition einigen können.Eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag Polens ist derzeit nicht gewiss. […]
Im Mittelpunkt der Beratungen der europäischen Justizminister am Freitag stand die Frage, wie die Mitgliedstaaten zur Arbeit des geplanten Sondertribunals zur Ahndung russischer Kriegsverbrechen beitragen können. Polens Justizminister Adam Bodnar erklärte, die EU habe bereits umfangreich Beweise gesichert, die für die Arbeit des Tribunals entscheidend sein würden. “Der Gerechtigkeit wird Genüge getan, und Russland wird für […]