Die EU-Kommission soll die Überprüfung der “Safeguards” gegen die starke Zunahme von Stahlimporten vorziehen und an die geänderte Marktsituation anpassen. Dies forderte der französische Industrieminister Marc Ferracci am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Italien, Adolfo Urso, und Jordi Hereu aus Spanien. Ferracci begründete seine Forderung, die für 2026 vorgesehene Überprüfung früher […]
Bei einem Arbeitstreffen am Freitag hat sich eine mögliche Einigung der EU-Mitgliedstaaten über den Kompromissvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zu neuen Gentechniken (NGT) angedeutet. Das bestätigen Ratskreise. Einige Länder haben sich noch nicht abschließend festgelegt. Trotzdem ist Polen zuversichtlich und will als nächsten Schritt – voraussichtlich im März – die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten über die […]
Bei einem Arbeitstreffen am Freitag hat sich eine mögliche Einigung der EU-Mitgliedstaaten über den Kompromissvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zu neuen Gentechniken (NGT) angedeutet. Das bestätigen Ratskreise. Einige Länder haben sich noch nicht abschließend festgelegt. Trotzdem ist Polen zuversichtlich und will als nächsten Schritt – voraussichtlich im März – die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten über die […]
Europaabgeordnete von S&D, EVP, EKR und Linken protestieren gegen die Entscheidung der Kommission, ihren Vorschlag für Standardessentielle Patente (SEPs) auf Eis zu legen. Die Kommission hatte im Arbeitsprogramm überraschend die Rücknahme des Vorschlags angekündigt und offengelassen, ob ein neuer Vorschlag kommt oder ein anderes Vorgehen gewählt wird. SEPs sind Patente, die Teil eines Standards sind, […]
KI-Gipfel in Paris: Setzt China die Standards der Zukunft?Während Europa mit strengen KI-Regeln voranschreitet, verfolgt China einen pragmatischen Kurs – mit starker ideologischer Kontrolle. Besonders für Regierungen im Globalen Süden könnte dieses Modell attraktiv sein. Denn auch wenn die EU zehnmal so viele Vorschriften hat, ist China in einem Punkt weit entschlossener: Zensur. Welchen Einfluss […]
In den Verhandlungen zur Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) hat die polnische EU-Ratspräsidentschaft beim Thema Patente weitgehend klein beigegeben. Ein neuer Kompromissvorschlag, der Table.Briefings vorliegt, geht deutlich weniger weit als Warschaus Vorschläge vom Januar. Letztere hatten im Rat wenig Anklang gefunden und galten vielen als kaum praktikabel. Über den neuen Vorschlag sprechen die Vertreter der […]
Neun Monate vor der COP30 im brasilianischen Belém hat das ernsthafte Ringen um das Ergebnis dieser Konferenz zu Finanzierung und nationalen Klimaplänen begonnen. Während an der UN-Frist zur Abgabe neuer nationaler Klimapläne (NDCs) am 10. Februar nur gut ein Dutzend der knapp 200 Staaten ihre Pläne eingereicht hatten, hat die zuständige Behörde UN Climate Change […]
Am gemeinsamen Jumbo-Ratstreffen der Industrie- und Handelsminister in Warschau waren Trumps Drohungen gegen die EU das dominante Thema. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte, er würde es bevorzugen, so schnell wie möglich mit seinem US-amerikanischen Gegenüber ins Gespräch zu kommen. Laut EU-Diplomaten hat die Kommission aber nach wie vor Mühe, Ansprechpartner in der Trump-Administration zu finden.In Warschau […]
In Brüssel formiert sich Widerstand gegen die Forderungen der europäischen Christdemokraten vom Wochenende, die EU-Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen auszusetzen und stark zu vereinfachen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte bei ihrer Rede am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos in Aussicht, die “Vorschriften für nachhaltige Finanzierungsinstrumente und die Sorgfaltspflichten erheblich zu vereinfachen”.Doch die CDU-Politikerin setzt auf die […]
In der Debatte um das Omnibus-Verfahren, mit dem die EU-Kommission die Berichtspflichten für Unternehmen verschlanken will, melden sich immer mehr Akteure zu Wort. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, bei seinem Treffen am heutigen Freitag mit konservativen Regierungs- und Parteichefs aus Europa eine Initiative zur Verringerung der Zahl der Berichtspflichten um bis zu 35 Prozent zu beschließen.Die […]