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SEPs: EU-Parlamentarier und VDA protestieren gegen den Rückzug

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Veröffentlicht: 21.02.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Tiemo Wölken, Koordinator im Umweltausschuss des EU-Parlaments, hat mit anderen Abgeordneten den Brief an die Kommissionspräsidentin geschrieben.

Europaabgeordnete von S&D, EVP, EKR und Linken protestieren gegen die Entscheidung der Kommission, ihren Vorschlag für Standardessentielle Patente (SEPs) auf Eis zu legen. Die Kommission hatte im Arbeitsprogramm überraschend die Rücknahme des Vorschlags angekündigt und offengelassen, ob ein neuer Vorschlag kommt oder ein anderes Vorgehen gewählt wird.

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