EU-Renaturierungsgesetz

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht durch das EU-Renaturierungsgesetz, das am 18. August in Kraft getreten ist, neue ordnungsrechtliche Vorgaben auf Landwirte zukommen. Das Bundesumweltministerium (BMUV) dementiert dies. Aus Sicht der Bundesregierung sei “entscheidend”, dass bei der Umsetzung der EU-Verordnung “keine zusätzlichen Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe entstehen”, sagt eine BMUV-Sprecherin zu Table.Briefings. Nur unter dieser Maßgabe […]

Die umkämpfte EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist am Wochenende in Kraft getreten. Das Gesetz besagt unter anderem, dass auf 20 Prozent der Landflächen und 20 Prozent der Meeresflächen in der EU bis 2030 Schutzmaßnahmen durchgeführt werden sollen.Dazu zählt etwa, dass Moore wiedervernässt, mehr Bäume in Städten gepflanzt oder Flüsse wieder in ihren natürlichen Zustand […]

Jennifer Morgan – Staatssekretärin, Auswärtiges AmtDie geborene US-Amerikanerin mit deutschem Pass Jennifer Morgan ist neben Außenministerin Annalena Baerbock das Gesicht der deutschen Klimaaußenpolitik – zuständig für die alltägliche Arbeit. Als Staatsministerin und Klimagesandte des Auswärtigen Amts verhandelt die Germanistin und Politikwissenschaftlerin auf Konferenzen und in bilateralen Gesprächen und hält engen Kontakt zu den wichtigen Playern […]

Nach dem Eklat zwischen ÖVP und Grünen, den beiden Koalitionspartnern in Österreich, um das “Ja” zum Renaturierungsgesetz in Brüssel, haben die Konservativen rechtliche Schritte angekündigt. Ziel ist es, die Zustimmung der EU im Ministerrat rückgängig zu machen und die zuständige Ministerin Lenore Gewessler einzuschüchtern. Die grüne Umweltministerin hatte gegen den Willen ihres Regierungspartners sowie im […]

Am Montag haben die Mitgliedsstaaten im EU-Umweltrat mit einer qualifizierten Mehrheit für das Renaturierungsgesetz gestimmt. Möglich gemacht hat dies ein Alleingang der österreichischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die trotz Protesten ihres Regierungspartners, der konservativen ÖVP, dem Gesetz zustimmte. Während in Österreich die Koalition bröckelt, ist nach zwei Jahren und 136 Änderungen im Gesetzestext der Weg […]

Die EU-Staaten haben den Weg für ein stark umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht. Demnach sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten stimmte dem vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben am Montag in Luxemburg zu, wie die derzeitige belgische […]

Das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur könnte am Montag überraschend die letzte Hürde nehmen. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte am Sonntag an, dem Gesetz beim Treffen mit ihren Amtskollegen in Luxemburg zustimmen zu wollen. Damit ist eine qualifizierte Mehrheit für das Renaturierungsgesetz erreicht, hieß es aus Kreisen des Rates.Allerdings müssten alle bisherigen Befürworter unter […]

Lernen Sie die “Top of the Table“ kennen: Die 100 entscheidenden Köpfe der deutschsprachigen Klima-Szene, ausgewählt von der Climate.Table-Redaktion. In den nächsten Tagen und Wochen kommen jeweils zehn weitere aus Politik, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft und Gesellschaft hinzu.PolitikJennifer Morgan – Staatssekretärin, Auswärtiges AmtDie geborene US-Amerikanerin mit deutschem Pass Jennifer Morgan ist neben Außenministerin Annalena Baerbock […]

Aufmerksamkeit für die “vergessene Lösung” Moore als Klimaschützer zu erregen – das war eines der Ziele beim “Global Landscape Forum” (GLF), das am Donnerstag kurz vor der EU-Wahl am Rand der Bonner Zwischenkonferenz SB60 stattfand. Wenige Tage vor der EU-Wahl forderten die Wissenschaftler von der internationalen Politik, den Schutz der Moore zu priorisieren und mehr […]

Die Direktorin des europäischen Zweigs des Climate Action Networks (CAN Europe) sieht einen “Backlash gegen Klima- und Energiethemen in der EU”. Dieser werde vor allem “von den Lobbys der fossilen Industrien und privaten Interessen” getrieben, sagte Chiara Martinelli im Interview mit Table.Briefings. Dies bedeute eine Bedrohung für die Demokratie.Beim Renaturierungsgesetz, bei der Regelung zu Pestiziden […]