Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Brüssel auf der Forderung beharrt, die EU-Kommission solle im Streit um das Verbrenner-Aus einen Vorschlag vorlegen: Es gebe eine “von allen unterschriebene Vorstellung”, dass die Kommission vorschlage, wie auch nach 2035 mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge zugelassen werden könnten, sagte er. “Das ist schon Konsens.”Anders als Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) pochte […]
Die Euro-Währungshüter stemmen sich mit der sechsten Zinserhöhung in Folge gegen die nach wie vor hohe Teuerung im gemeinsamen Währungsraum. Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt den Leitzins erneut um 0,50 Prozentpunkte auf nun 3,5 Prozent an. Das beschloss der Rat der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt.Viele Volkswirte hatten damit gerechnet, dass die EZB an dem in Aussicht […]
Nach gescheiterten Versuchen der Regierungsbildung finden in Bulgarien Neuwahlen statt. Bulgariens Präsident Rumen Radew sagte am Dienstag, man werde den 2. April als Termin festlegen. Es sind die fünften Parlamentswahlen in Bulgarien innerhalb von zwei Jahren. Zuletzt war es den Sozialisten als dritte mögliche Partei nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. In Ermangelung einer stabilen […]
Fiscal rules are necessary in the European Monetary Union, but unpopular. The rules are often described as a “budgetary straitjacket.” Supposedly, they would make it difficult for countries to fulfill political spending promises or provide desired public investments.However, in a monetary union like the euro area, where members have only fiscal policy as their own […]
Fiskalregeln sind in der Europäischen Währungsunion notwendig, aber unbeliebt. Die Regeln werden oft als “budgetäre Zwangsjacke” beschrieben. Sie würden es Ländern erschweren, politische Ausgabenversprechen zu erfüllen oder gewünschte öffentliche Investitionen zu erbringen.In einer Währungsunion wie dem Euroraum, in der den Mitgliedern nur die Fiskalpolitik als eigenes makroökonomisches Instrument zur Verfügung steht, müssen wir uns jedoch […]
Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet für die kommenden Quartale mit einem sehr starken Lohnwachstum im Euro-Raum. Dies spiegele robuste Arbeitsmärkte wider, die die Abkühlung der Wirtschaft bislang gut verkraftet hätten, teilte die EZB am Montag in einem vorab veröffentlichten Artikel aus ihrem “Economic Bulletin” mit. Auch höhere Mindestlöhne und ein allgemeiner Aufholprozess der Löhne mit […]
Zum Jahreswechsel hat Kroatien den Euro anstelle der Landeswährung Kuna eingeführt. Ein Euro entspricht 7,5345 Kuna. Zugleich trat das beliebte Urlaubsland der grenzkontrollfreien Schengen-Zone bei. Im Flugverkehr werden die Grenzkontrollen ab 26. März fallen. Grund ist laut EU-Kommission die nötige Übereinstimmung mit der Umstellung auf die internationalen Sommerflugpläne.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die slowenische Präsidentin […]
Kroatien wird nach dem Euro-Beitritt das 20. Mitglied im europäischen Rettungsfonds ESM. Dieser teilte am Montag mit, der aus den Euro-Finanzministern bestehende ESM-Verwaltungsrat habe den entsprechenden Antrag Kroatiens gebilligt.Der Balkan-Staat führt die europäische Gemeinschaftswährung zum 1. Januar 2023 ein. Ende Juli hatte die Regierung in Zagreb auch einen Antrag gestellt, Teil des ESM werden zu […]
Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten wollen auf dem nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 5. Dezember grünes Licht für ein letztes Maßnahmenpaket zur Schuldenentlastung Griechenlands geben. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten unterstreiche dies die Wertschätzung und den Respekt der Euro-Partner hinsichtlich der von Griechenland in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen. Das Land war im August 2022 […]
Bitcoin und Facebooks gescheiterte Währung Libra haben digitale Währungen in das öffentliche Bewusstsein gebracht, nun will auch die Europäische Union mit ihrem eigenen Projekt nachziehen. Bei einer Konferenz zum “digitalen Euro” in Brüssel zeigte sich jedoch: Von klaren Lösungen sind die Entscheidungsträger noch weit entfernt. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, stellte klar, dass […]