Extremismus

Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz am vergangenen Freitag sitzen nun 152 Abgeordnete einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei im Deutschen Bundestag. Manche von ihnen, wie Matthias Moosdorf oder Stefan Keuter, haben erwiesenermaßen enge Beziehungen zu Russland und China und werden (wieder) in Ausschüssen mit Zugang zu sicherheitsrelevanten oder als geheim eingestuften Informationen sitzen. […]

Die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat 2024 mit knapp 480 Beratungsanfragen zu Islamismus einen neuen Höchstwert verzeichnet. Die Zahl der Anfragen sei im Vergleich zum Vorjahr um knapp ein Drittel gestiegen, teilte die Behörde am Dienstag in Nürnberg mit. Bereits 2023 hätten sich wesentlich mehr Menschen als noch 2022 beraten lassen. […]

An zwei bis drei Tagen pro Woche besucht Fabian Schön die Schule, doch der Großteil seiner Zeit ist mit Terminen, Veranstaltungen und Vorbereitung ausgefüllt. Als Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz (BSK) vertritt der 18-Jährige aktuell rund 8,5 Millionen Kinder und Jugendliche. Nur die Schüler in Nordrhein-Westfalen repräsentiert er nicht, denn die Landesvertretung ist als einzige nicht Mitglied […]

Deutschland steckt in der Rezession fest. Zwei Jahre in Folge ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft, die Aussichten für 2025 sind düster. Wenn überhaupt, erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die OECD, aber selbst die noch amtierende Bundesregierung höchstens ein Mini-Wachstum von deutlich unter einem Prozent. Das zu ändern und Deutschland wieder auf einen starken Wachstumspfad zurückzuführen, trauen die […]

Nach dem Amoklauf an einem kommunalen Bildungszentrum im schwedischen Örebro will die schwedische Regierung die Sicherheit an Schulen zum Teil drastisch verschärfen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag, den ein Expertengremium bereits im März 2024 vorgelegt hat, soll nun in einem beschleunigten Verfahren bis Mitte des Jahres in Kraft treten. In der Massenschießerei am 4. Februar kamen elf […]

Mit dem mutmaßlichen Anschlag eines 24-jährigen Afghanen auf Menschen in einer Demonstration gerät die Bundestagswahl nur gut eine Woche vor dem Wahlsonntag in den Sog einer Gewalt, die alle anderen, für das Land ebenfalls wichtigen Debatten zu überlagern scheint. Mindestens 30 Menschen wurden in München zum Teil schwerstverletzt. Auch hier handelte es sich um einen abgelehnten […]

Dutzende Demonstrierende haben am Dienstag auf der Didacta gegen den AfD-Stand protestiert. Sie blockierten zeitweise den Stand der Partei und riefen: “Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.” Sie hielten zudem Schilder mit der Aufschrift “Diensteid verpflichtet” hoch. Angeführt wurde der Protest von Fabian Schön, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. Er hatte zuvor während der Eröffnung der Didacta unangekündigt […]

Seit mehr als einem Jahrzehnt schlummert die Europäische Union am digitalen Kontrollpult, ignoriert die blinkenden roten Warnlichter. Amerikanische und chinesische Social-Media-Plattformen, zusammen mit russischen Troll-Armeen, untergraben unsere Demokratien und richten Chaos in unseren politischen Systemen an.Ähnlich wie Wladimir Putins Kontrolle über Europas Energieversorgung unsere Schwächen offenlegte, zeigt die amerikanische und chinesische Dominanz in der digitalen […]

Kanzler ist Friedrich Merz noch lange nicht. Trotzdem unternimmt der Kandidat der Union schon jetzt viel, um für den Tag X vorbereitet zu sein. Der Grund: Merz fühlt sich unter Zeitdruck. Nicht so sehr für sich selbst, sondern vor allem in der Frage, ob es die Parteien der Mitte schaffen, alsbald das nötige Vertrauen in […]

Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sind neuer Spitzenreiter bei Investitionen in Afrika. Zwischen 2019 und 2023 haben Firmen der arabischen Wirtschaftsmacht rund 110 Milliarden US-Dollar zugesagt, davon 72 Milliarden in erneuerbare Energien, so eine Studie von FT Locations, die zur Financial Times gehört. Die finanziellen Zusagen aus den VAE sind mehr als zweimal […]