Finanzministerium

Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Infrastruktur erhebliche Kapitalmittel mobilisieren. Sein Ministerium hat nun einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, durch das Investitionen von Fonds in diesen Bereichen gefördert werden sollen. Darin sind umfangreiche Änderungen im Investmentsteuergesetz und Kapitalanlagegesetzbuch vorgesehen, um steuerliche Hemmnisse zu beseitigen und die rechtlichen […]

Am vergangenen Montag traf sich der Aufsichtsrat des neuen Think-Tanks Brussels Institute for Geopolitics (BIG) zum ersten Mal. Als Ziel hat sich der Think-Tank gesetzt, das geopolitische Denken in der EU zu fördern. “Um in diesem neuen Zeitalter der Konflikte erfolgreich zu sein, muss Europa lernen, in Kategorien von Macht, Interessen und Strategie zu denken […]

Zum 1. Mai wechselt der Politologe Markus Kaim in das Bundesfinanzministerium. Er soll dort die Leitung des Referats “Geoökonomie und Sicherheitspolitik” (Referat I C 5) übernehmen, angesiedelt in der Abteilung “Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen”. Er forschte zuvor ab 2015 als Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Fragen der deutschen und internationalen […]

Für wen gilt das Besserstellungsverbot in den industrienahen Forschungsinstituten? Eine Frage, die auch die Juristen der Einrichtungen trotz der von der Ampel vorgenommenen Änderungen im Haushaltsgesetz nicht sicher beantworten können. Diese Rechtsunsicherheit zeigt sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union, die Table.Briefings vorliegt.  Kann ein Instituts- oder auch Bereichsleiter […]

Staatliche Hilfen für die notleidenden Hersteller von Photovoltaik-Modulen wird es in Deutschland vorläufig nicht geben. Das hat der Finanzminister vor dem Kölner Presseclub am vergangenen Freitag deutlich gemacht. Chips-Hersteller etwa würden subventioniert, weil ohne sie “alle Wertschöpfungsketten stillstehen”. Anders sei der “Markteffekt” bei PV-Modulen zu bewerten: “Wenn in Deutschland diese Produkte ohne öffentliche Subventionen nicht […]

Arbeits- und Finanzministerium sind sich uneins über die Einführung einer manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung. BMAS-Staatssekretärin Lilian Tschan sagte bei einer Veranstaltung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung, das BMF bremse beim entsprechenden Mindestlohngesetz. Das Haus von Christian Lindner wollte den Vorwurf nicht kommentieren. Das Ressort von Hubertus Heil teilte mit, beide Ministerien prüften derzeit, ob die Entwicklung einer für die Arbeitgeber kostengünstigen Zeiterfassung möglich ist. […]

Finanzen: Lindner will Deutschland mit Dublin und London vernetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seiner Reise nach England und Irland am Montag und Dienstag ein Zeichen für eine stärkere Zusammenarbeit Deutschlands mit den Finanzplätzen Dublin und London setzen. In London trifft Lindner seinen Amtskollegen Jeremy Hunt und hält eine Rede vor der London School […]

Wirtschaftspolitik: Lindner schlägt Wachstumspaket vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft vorgeschlagen und will dafür unter anderem das Lieferkettengesetz entschlacken. “Ich empfehle ein Dynamisierungspaket. SPD und Grüne müssen spüren, dass ihre sozial- und umweltpolitischen Forderungen nicht realisierbar sind mit Schulden und Steuererhöhungen, sondern nur, wenn wir eine prosperierende Wirtschaft […]

Flugticketsteuer: Merkwürdige Zahlen aus dem BMF. Die Details zur im Dezember angekündigten Erhöhung der Flugticketsteuer stehen fest: Im Entwurf für das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, den das Bundeskabinett an diesem Montag im Umlaufverfahren verabschiedet hat, wird festgelegt, dass die Erhöhung zum 1. Mai in Kraft tritt und etwa 19 Prozent ausmacht. Für einen Kurzstreckenflug (innerhalb Europas), steigt […]

Haushalt 2024: Reale Kürzungen bei 8,5 Milliarden Euro. Rund 17 Milliarden Euro werden im Haushalt 2024 eingespart, hieß es nach der Einigung der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwoch. Eine exakte Aufschlüsselung dieser Summe gab es bisher nicht. Erst am Dienstag zeigen ein Papier aus dem Bundespresseamt und eine Tabelle aus dem Bundesfinanzministerium, die Table.Media vorliegt, die […]