Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker gibt auf. Wie bewerten Sie den Schritt?Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst. Das ist eine gegenwärtig noch nicht einzuschätzende Schwächung der Ermittlungsarbeit gegen die gesamte Cum-Ex-Industrie. Ich glaube auch nicht, dass sie das wirklich aus freien Stücken gemacht hat.Sondern?Für mich ist das ein Zeichen, dass ihr die Arbeit so schwer gemacht wurde, dass […]
Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich für eine Reform der Einlagensicherung in Europa ausgesprochen. 26 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Entwurf von Berichterstatter Othmar Karas, 18 dagegen (bei drei Enthaltungen). Dessen Bericht soll nun noch im Plenum abgestimmt werden, allerdings erst nach der Europawahl vom 6. bis 9. Juni.Die deutschen Sparkassen und Volksbanken sehen […]
The European Parliament’s Economic Affairs Committee has spoken out in favor of a reform of deposit protection in Europe. On Thursday, 26 MEPs voted in favor of the draft by rapporteur Othmar Karas, 18 against (with three abstentions). The report is now to be voted on in plenary, but only after the European elections from […]
Christian Lindner wirkt in diesen Tagen finanzpolitisch isoliert. Es scheint, als sei der FDP-Chef und Bundesfinanzminister der letzte große Verfechter der Schuldenbremse – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Der größte Koalitionspartner arbeitet an einem Reformkonzept der Schuldenbremse, in der größten Oppositionspartei werden ebenfalls zunehmend Stimmen für eine Überarbeitung laut, und international schütteln […]
Die neueingeführte goldgedeckte Währung von Simbabwe, bekannt als Zimbabwe Gold (ZiG), hat in der ersten Woche 1,1 Prozent gegenüber dem US-Dollar zugelegt. Der Anstieg folgt der Zunahme des Goldpreises, der bei Anlegern angesichts der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten als sicherer Hafen gilt. Der ZiG ersetzt den von Inflation gebeutelten alten Simbabwe-Dollar, und hatte am […]
Die EU-Staaten haben den Weg für Finanzhilfen im Umfang von einer Milliarde Euro für Ägypten geebnet. Die Finanzminister ermächtigten am Freitag in Luxemburg die EU-Kommission, die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und als Darlehen an Ägypten weiterzureichen. Das Geld soll die wirtschaftliche Stabilisierung des finanziell stark angeschlagenen Landes unterstützen.Die Auszahlung ist allerdings an […]
The EU states have paved the way for financial aid worth €1 billion for Egypt. On Friday in Luxembourg, the finance ministers authorized the EU Commission to raise the necessary funds on the capital markets or from financial institutions and to pass them on to Egypt as a loan. The money should support the economic […]
Während eines Arbeitsfrühstücks, das die EU-Finanzminister am Freitag im Rahmen des ECOFIN-Rates hielten, stellte die neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño einen neuen Aktionsplan vor. Dieser soll es der EIB erlauben, mehr Investitionen in die europäische Rüstungsindustrie zu leiten, ohne ihre eigene Kreditfähigkeit zu riskieren.Der Aktionsplan soll laut Calviño die Definition von Dual-Use-Technologien […]
During a working breakfast held by EU finance ministers at the ECOFIN Council on Friday, the new President of the European Investment Bank (EIB), Nadia Calviño, presented a new action plan. This should allow the EIB to channel more investment into the European defense industry without risking its own creditworthiness.According to Calviño, the action plan […]
Wenn die Politik Betriebe finanziell unterstützt, darf diese Förderung generell an Bedingungen wie Tariftreue und Mitbestimmung geknüpft werden. Die teilweise herrschende Sorge, dass ein solches Vorgehen rechtlich angreifbar sei, ist damit nicht berechtigt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held im Auftrag des DGB, das Table.Media vorliegt. Bei freiwilligen Leistungen habe […]