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Finanzpolitik

EU summit to call for stronger EIB commitment to security and defense
Christof Roche Veröffentlicht: 13.03.2024

EU summit to call for stronger EIB commitment to security and defense

The EU heads of state and government want to call on the European Investment Bank (EIB) to spend more on security and defense. The European defense industry must have better access to private and public funding, “including through the European Investment Bank, inter alia by reconsidering the definition of dual-use goods and the lending policy […]

Verteidigungsinvestitionen:  EU-Staats- und Regierungschefs drängen auf stärkeres Engagement der Europäische Investitionsbank
Christof Roche Veröffentlicht: 13.03.2024

Verteidigungsinvestitionen:  EU-Staats- und Regierungschefs drängen auf stärkeres Engagement der Europäische Investitionsbank

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Europäische Investitionsbank (EIB) auffordern, mehr für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Die europäische Verteidigungsindustrie müsse einen verbesserten Zugang zu privaten und öffentlichen Finanzmitteln erhalten, “unter anderem über die Europäische Investitionsbank, indem unter anderem die Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und die Kreditvergabepolitik an die Verteidigungsindustrie überdacht werden”, heißt es […]

Kapitalmarktunion: EU-Finanzminister einigen sich auf vagen Forderungskatalog
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 12.03.2024

Kapitalmarktunion: EU-Finanzminister einigen sich auf vagen Forderungskatalog

Die EU-Finanzminister haben sich am Montag in Brüssel getroffen, um das weitere Vorgehen in Sachen Kapitalmarktunion zu besprechen. Die Euro-Gruppe hatte sich im vergangenen Jahr das Ziel gesetzt, bis im März dieses Jahres ein Arbeitsprogramm für die nächste EU-Kommission zu formulieren.Dieses Arbeitsprogramm wurde nun zur Zufriedenheit des Eurogruppenpräsidenten Paschal Donohoe verabschiedet. Unter anderem folgende Ziele […]

Capital Markets Union: EU finance ministers agree on vague list of demands BMF zahlt erstmal nur 25 Prozent der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds
Helene Bubrowski Veröffentlicht: 07.03.2024

BMF zahlt erstmal nur 25 Prozent der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds

Das Bundesfinanzministerium will nach Informationen von Table.Briefings für das erste Halbjahr nur 25 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Klima- und Transformationsfonds freigeben. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts “soll der Haushaltsvollzug und der Mittelabfluss noch engmaschiger in den Blick genommen werden”, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.Von einer “vorläufigen Vorsorgemaßnahme” ist in Berlin die Rede. […]

Binnenmarkt braucht Eigenverantwortung
Experts Veröffentlicht: 29.02.2024

Binnenmarkt braucht Eigenverantwortung

Die digitale und nachhaltige Transformation, die notwendige Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur sowie die Stärkung der europäischen Souveränität führen in den nächsten Jahren zu einem erheblichen Finanzierungsbedarf. Europa muss viel nachholen, um sich für die Zukunft fit zu machen.Mit öffentlichen Mitteln allein können diese Aufgaben nicht geleistet werden. Deshalb muss privates Kapital mobilisiert werden. Eigenkapitalfinanzierungen aus […]

Single market needs individual responsibility
Experts Veröffentlicht: 29.02.2024

Single market needs individual responsibility

The digital and sustainable transformation, the necessary renewal of public infrastructure, and the strengthening of European sovereignty will lead to a considerable need for funding in the coming years. Europe has a lot of catching up to do to make itself fit for the future.These tasks cannot be accomplished with public funds alone. Private capital […]

Südafrikas Staatshaushalt vor Wahlen unter Druck
Andreas Sieren Veröffentlicht: 27.02.2024

Südafrikas Staatshaushalt vor Wahlen unter Druck

Südafrikas angespannte Finanzsituation bleibt im Wahljahr 2024 weiterhin bestehen. Das ergab die Vorstellung des Staatshaushaltes durch Finanzminister Enoch Godongwana vergangene Woche. Das Haushaltdefizit wird sich im Finanzjahr 2023/24 voraussichtlich von vier auf 4,9 Prozent verschlechtern. Die Regierung muss umgerechnet weitere rund 750 Millionen Euro für die Schuldentilgung aufbringen. Insgesamt wird dies 17 Milliarden Euro im […]

Mindestlohngesetz: Arbeitszeiterfassung bleibt umstritten
Okan Bellikli Veröffentlicht: 25.02.2024

Mindestlohngesetz: Arbeitszeiterfassung bleibt umstritten

Arbeits- und Finanzministerium sind sich uneins über die Einführung einer manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung. BMAS-Staatssekretärin Lilian Tschan sagte bei einer Veranstaltung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung, das BMF bremse beim entsprechenden Mindestlohngesetz. Das Haus von Christian Lindner wollte den Vorwurf nicht kommentieren. Das Ressort von Hubertus Heil teilte mit, beide Ministerien prüften derzeit, ob die Entwicklung einer für die Arbeitgeber kostengünstigen Zeiterfassung möglich ist. […]

Mindestlohn: Deutschland erhöht im Europa-Vergleich nur wenig
Okan Bellikli Veröffentlicht: 25.02.2024

Mindestlohn: Deutschland erhöht im Europa-Vergleich nur wenig

Ein Bericht der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass der Mindestlohn in den meisten EU-Ländern zum Jahresbeginn stärker gestiegen ist als in Deutschland. Die 22 Staaten, die eine allgemeine Untergrenze definiert haben, erhöhten das Mindestsalär im Mittel um 9,7 Prozent, die Bundesrepublik um 3,4 Prozent. Wenn man die Inflation gegenrechnet, sank der Mindestlohn in Deutschland sogar.Den höchsten Mindestlohn in der […]