Am Donnerstag haben die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Die 16 Arbeitsgruppen sollen die thematische Vorarbeit laut Plan bis zum 24. März zu Papier bringen, drei Tage später soll die zentrale Verhandlungsgruppe die letzten strittigen Punkte gelöst haben. Das sind die relevanten Arbeitsgruppen für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft:AG 2: Wirtschaft, Industrie, TourismusFür die […]
Zum Auftakt des Berliner Milchforums stand die Agrarpolitik der künftigen Bundesregierung im Mittelpunkt. Trotz Lobes für die gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, sparten die Teilnehmer nicht an Kritik. “Alle Welt spricht von Bürokratieabbau, aber niemand sieht ihn”, sagte Karsten Schmal, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), bei seiner Begrüßung.Auch DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken […]
Die SPD hat ihre Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union benannt. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Kersten aus Sachsen-Anhalt wird die Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt leiten.Ihr Stellvertreter ist Umweltpolitiker Carsten Träger. Außerdem Teil des SPD-Verhandlungsteams sind der mecklenburg-vorpommerische Landwirtschaftsminister Till Backhaus, die Europaabgeordnete Maria Noichl, sowie die Bundestagsabgeordneten Nadine Heselhaus, Isabel Mackensen-Geis […]
Deutschland hat gewählt: Nach der Bundestagswahl wird es nun insgesamt 630 Bundestagsabgeordnete geben. Welche Agrarpolitiker wieder oder neu in den Bundestag eingezogen sind, lesen Sie hier im Überblick – gelistet nach Parteizugehörigkeit.CSUArtur Auernhammer (Wahlkreismandat Ansbach) ist weiterhin im Bundestag vertreten. In der vergangenen Legislaturperiode war er Obmann im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung sowie agrarpolitischer […]
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär fordert die Koalitionspartner dazu auf, das geplante Exportverbot für gesundheitsschädliche Pestizide umzusetzen. Weil sich die Bundesregierung seit mehr als einem Jahr nicht einigen kann, wünsche er eine Initiative des Bundestags, sagt Bär zu Table.Briefings. Denn: Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf geeinigt, “den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die […]
PolitikCem Özdemir – Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die GrünenDer Grünen-Politiker ist als Landwirtschaftsminister angetreten, um den Spagat zu meistern, scheinbar unvereinbare Posten zusammenzubringen: Die ökonomischen Interessen von Erzeugern und Erzeugerinnen wahren bei gleichzeitig mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Seine Rhetorik ist daher von Kompromissen geprägt. Als Realo ist er sehr anpassungsfähig, versucht bei […]
Cem Özdemir – Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die GrünenDer Grünen-Politiker ist als Landwirtschaftsminister angetreten, um den Spagat zu meistern, scheinbar unvereinbare Posten zusammenzubringen: Die ökonomischen Interessen von Erzeugern und Erzeugerinnen wahren bei gleichzeitig mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Seine Rhetorik ist daher von Kompromissen geprägt. Als Realo ist er sehr anpassungsfähig, versucht bei […]
Nachdem aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am Freitag Überlegungen zu einer Förderung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft bekannt wurden, liegen offenbar noch keine handfesten Vorschläge auf dem Tisch. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums konnte bisher keine Gespräche mit dem BMEL bestätigen. Das Bundesfinanzministerium, das in Fragen von Steuererleichterungen für Biokraftstoffe federführend wäre, verweist auf Anfrage von Table.Media […]
Sparpläne der Bundesregierung: Die Streichung der Agrardieselvergünstigung als auch die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge dürfte auch im neuen Jahr für Zündstoff sorgen. Noch hat die Ampelkoalition keine alternativen Sparpläne veröffentlicht. Ihren Willen dazu aber bekundet. Die FDP-Bundestagsfraktion hat beispielsweise vorgeschlagen, Bundesmittel für den Umbau der Tierhaltung zu kürzen. Der Deutsche Bauernverband […]
Lebensmittelhandel: Bundestag will Lieferanten schützen. Lebensmittellieferanten sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Derzeit verhandelt der Bundestag über einen Entschließungsantrag, um das Gesetz in einigen Punkten zu ändern. Zur Debatte steht etwa, ob die befristete Ausnahmeregelung, Unternehmen mit einem geringeren Umsatz als 4 Milliarden […]