Gebäudeenergiegesetz

Lernen Sie die “Top of the Table“ kennen: Die 100 entscheidenden Köpfe der deutschsprachigen Klima-Szene, ausgewählt von der Climate.Table-Redaktion. In den nächsten Tagen und Wochen kommen jeweils zehn weitere aus Politik, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft und Gesellschaft hinzu.PolitikJennifer Morgan – Staatssekretärin, Auswärtiges AmtDie geborene US-Amerikanerin mit deutschem Pass Jennifer Morgan ist neben Außenministerin Annalena Baerbock […]

Nach einem möglichen Stimmenzuwachs der AfD bei den Europawahlen wird der Einfluss der Partei auch auf die Klimapolitik steigen. In Europa, aber vor allem auch bei den ostdeutschen Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Jahr kann die in Teilen rechtsextremistische Partei vor allem die Energiewende auf der lokalen Ebene bremsen. Das ist auch das erklärte Ziel […]

Die Sorge mancher Immobilienbesitzer, nach Fertigstellung der kommunalen Wärmeplanung zum Anschluss an ein neues Fernwärmenetz gezwungen zu werden, auch wenn man eine Wärmepumpe nutzt, ist unbegründet. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Montag vorgestelltes Gutachten, das die auf Energierecht spezialisierte Juristin Miriam Vollmer im Auftrag des Bundesverbands Wärmepumpe erstellt hat.Zwar sei es grundsätzlich möglich, Anlieger […]

Die Bioenergiebranche sieht Nachbesserungsbedarf beim Solarpaket I, das Bundestag und Bundesrat am Freitag verabschiedet haben. Als positiv hob Guido Erhardt vom Fachverband Biogas bei einer Expertenanhörung im Bundestag hervor, dass die Südquote bei den Ausschreibungen zur Förderung von Biomasse- und Biomethananlagen ausgesetzt würde. Die Südquote sieht vor, dass mindestens die Hälfte der ausgeschriebenen Leistung den […]

Das Gesetz kann am Freitag wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte mit seinem Versuch, die Abstimmung vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Er hatte – wie im vergangenen Sommer bei seiner erfolgreichen Klage gegen das Gebäudeenergiegesetz – argumentiert, die Beratungszeit reiche angesichts umfangreicher Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag nicht aus. Das […]

Ob das Klimaschutzgesetz wie geplant an diesem Freitag vom Bundestag aufgeweicht werden kann, ist offen: Thomas Heilmann, Jurist, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Klima-Union, hat am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung beantragt. Er kritisiert, dass zu wenig Zeit bleibe, um über die Änderungen der Koalitionsfraktionen am Regierungsentwurf zu beraten. Der Antrag […]

Es ist eine Zahl, die von Politik und Industrie mit Spannung erwartet wurde: Wie groß ist die Nachfrage nach klimafreundlichen Heizungen, nachdem der Streit um die Wärmepumpen und ihre finanzielle Förderung endlich beigelegt ist und seit Ende Februar tatsächlich Anträge für den Einbau von Wärmepumpen gestellt werden können? Nun liegt sie vor: In den ersten […]

Es war ein gut gelaunter Wirtschaftsminister, der am Freitagmorgen um 8 Uhr vor die Kameras trat: Er habe etwas “Ungewöhnliches und Erfolgreiches” zu vermelden, sagte Robert Habeck. Und tatsächlich sind die Zahlen, die er zusammen mit dem UBA-Präsidenten Dirk Messner präsentiert, überraschend positiv: Die jüngste Projektion des Umweltbundesamts zeigt, dass die 2030er-Klimaziele erreichbar sind. Habeck […]

Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg das Trilog-Ergebnis zur Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD) bestätigt. 370 Abgeordnete stimmten dafür, 199 dagegen und 46 enthielten sich.Mit dem Gesetz werden Mindestnormen für die Energieeffizienz von Gebäuden eingeführt, um diese schrittweise zu verbessern und den gesamten Gebäudesektor bis 2050 klimaneutral zu machen. Neubauten sollen ab 2030 emissionsfrei sein, öffentliche Neubauten […]

Konkreter hätte sich der Riss kaum zeigen können. Ausgerechnet an Aschermittwoch demonstrierten Markus Söder und Friedrich Merz, wie unterschiedlich sie über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen denken. Keiner von beiden hat darauf aktuell besondere Lust. Aber während Söder die Klima- und Umweltschutzpartei seit Monaten mit brachialer Rhetorik als Partner grundsätzlich ausschließt, hat Merz keinerlei […]