Veröffentlicht: 24.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Ob das Klimaschutzgesetz wie geplant an diesem Freitag vom Bundestag aufgeweicht werden kann, ist offen: Thomas Heilmann, Jurist, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Klima-Union, hat am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung beantragt. Er kritisiert, dass zu wenig Zeit bleibe, um über die Änderungen der Koalitionsfraktionen am Regierungsentwurf zu beraten. Der Antrag war am Freitag als Entwurf vorgelegt und erst an diesem Mittwoch offiziell eingereicht worden. Es gehe um zentrale und komplexe Fragen des Klimaschutzes, sagte Heilmann. „Das können wir nicht in dieser Eile machen.“ Die Zeitplanung der Koalition sei „schlicht unzumutbar“.