Sind Sie als Liberaler zufrieden mit dem Kompromiss zur Strommarktreform?Erst muss das Ganze vom Plenum im September bestätigt werden. Aber ich bin sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt. Damit bekommen wir mehr Flexibilität bei den Instrumenten für den Ausbau der Erneuerbaren. Flexibilität gibt es auch bei der Frage, wie potenzielle Einnahmen verwendet […]
Kurz vor Beginn des Trilogs zur Gebäuderichtlinie am kommenden Dienstag hat die Bundesregierung noch keine abgestimmte Verhandlungsposition. Allerdings prescht Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit der Forderung vor, das Mandat gegenüber der allgemeinen Ausrichtung des Rates vom Oktober abzuändern. Man sehe “Nachbesserungsbedarf“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Dies betreffe zum einen die Mindestvorgaben für die […]
Die Mehrheit für den Wolters-Bericht zum EU-Lieferkettengesetz fiel denn doch deutlicher aus, als viele erwartet hatten – Daniel Caspary und Angelika Niebler wohl eingeschlossen. Die beiden Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament hatten sich innerhalb der EVP-Fraktion dafür eingesetzt, den im Rechtsausschuss ausgehandelten Kompromiss geschlossen abzulehnen – und das Gesetzesvorhaben so möglichst zu Fall zu bringen. […]
Der erste Trilog zur Gebäuderichtlinie (EPBD) wird am 6. Juni stattfinden. Das bestätigte eine Ratssprecherin Table.Media. Zu erwarten sind schwierige Verhandlungen, kurz vor dem Wochenende kritisierten Teile der Berliner Koalition und die Immobilienwirtschaft die geplanten Verschärfungen energetischer Standards.“Bei den Standards für Neubauten muss Maß und Mitte erreicht werden”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der “Wirtschaftswoche”. […]
Ein Beschluss der EU-Staaten von vergangenem Donnerstag legt die Ziele der europäischen Klima- und Energiediplomatie für dieses Jahr fest. Faktisch handelt es sich bei dem Dokument um die Prioritäten für die Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz (COP28) im November in Dubai. Dass es dabei vorrangig um die Vermeidung von Treibhausgasen (THG) gehen würde, war nach der […]
Seit Tagen tobt ein heftiger medialer Streit um die europäische Gebäuderichtlinie. “Der ganze Ansatz ist panne”, schimpfte etwa der FDP-Abgeordnete Andreas Glück vorab in der “Bild“. Heute stimmt das Parlament über seine Position für den Trilog ab, dort gibt es 67 Änderungsanträge zum Kompromissvorschlag – viele von deutschen Abgeordneten. Bei einer letzten Plenardebatte am Montagabend schlug […]
Selten war der Bedarf an schnellen und ambitionierten Sanierungen so groß wie in der derzeitigen Energiekrise. “Eine schrittweise Steigerung der Gebäudesanierungen von weniger als einem auf vier Prozent pro Jahr und eine Priorisierung auf schlecht gedämmte und gasbeheizte Gebäude würde bis 2025 jährlich 14 Prozent des Gasbedarfs zum Heizen einsparen“, sagte DIW-Energieexperte Karsten Neuhoff diese […]
Nach der informellen ITRE-Einigung zur Gebäuderichtlinie (EPBD) warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor einem Schlupfloch für fossile Heizungen. Vergangene Woche hatten sich die Berichterstatter auf eine Fassung geeinigt, die diesen Donnerstag im Industrieausschuss angenommen werden soll. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie soll demnach ein Einbauverbot für fossile Heizungen gelten. Ausgenommen sein sollen allerdings Hybridheizungen und […]
Seinen Bericht zur Gebäuderichtlinie (EPBD) wird der ITRE nicht wie ursprünglich geplant heute annehmen. Einen neuen Termin gebe es noch nicht, die Abstimmung sei aber für Januar zu erwarten, erfuhr Europe.Table aus dem Umfeld des Berichterstatters Ciarán Cuffe (Grüne).Ein Grund für die Verschiebung war zunächst nicht zu erfahren. Anzunehmen ist aber, dass das Parlament zunächst […]
Für dauerhaft niedrige Strom- und Gaspreise haben die Energieminister gestern in Luxemburg einen Zeitplan für weitere Maßnahmen festgezurrt. Anfang nächsten Jahres bereite die EU gemeinsam mit der Internationalen Energieagentur (IEA) ein Ministertreffen zum gemeinsamen Gaseinkauf vor, sagte Luxemburgs Ressortchef Claude Turmes. Teilnehmen sollten daran auch die USA, Japan, Südkorea und Norwegen. Unter Freunden wolle man […]