Die Grünen haben lange gekämpft, und um eine Frage besonders: Sie wollten unbedingt sicherstellen, dass die zusätzlichen Schulden für Sicherheit und für Infrastruktur tatsächlich zu zusätzlichen Ausgaben in diesen Bereichen führen. Sie wollten verhindern, dass durch das Verschieben von Ausgaben Gelder im regulären Haushalt frei werden, die für “Konsumausgaben” wie Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale oder […]
Als ein Kernproblem des Sozialstaats gilt, dass vier Ministerien für die zentralen Leistungen zuständig sind: das BMAS für das Bürgergeld, das BMFSFJ für das Elterngeld, das BMWSB für das Wohngeld und das BMF für das Kindergeld. Das führt dazu, dass große Reformen – wie zuletzt beim Bürger- und Wohngeld – getrennt voneinander verabschiedet werden, ohne […]
Im Streit um die Vertrauensfrage und vielleicht gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichneten sich am Montag Fortschritte ab. In der Frage des Wahltermins spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Unions-Spitzenmann Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand. Auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. […]
Kurz vor der UN-Klimakonferenz im November könnte der Startschuss für den größten Staatsfonds der deutschen Geschichte fallen: Mit einem “Generationenkapital” im Umfang von 200 Milliarden Euro will der Bund künftig weltweit Wertpapiere kaufen. Mit den erhofften Renditen will die Politik das Rentensystem stützen. Gleichzeitig könnte sie ein Signal an die internationalen Finanzmärkte senden: Seht her, […]
Die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) erfüllt die Anforderungen an nachhaltige Geldanlagen nicht ausreichend. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie, die am Montag vorgestellt wurde. Der Fonds, der das Generationenkapital künftig verwalten wird und dessen Nachhaltigkeitsstrategie als Blaupause dafür dienen soll, investiere gegenwärtig 1,3 Milliarden Euro […]
Wann muss das Gesetz spätestens verabschiedet werden, damit Sie wie geplant starten können? Damit die 12 Milliarden Euro, die im aktuellen Haushalt vorgesehen sind, noch 2024 überwiesen werden können: möglichst Mitte November, spätestens Anfang Dezember. Erst mit der Verabschiedung ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Generationenkapital errichtet. Dazu kommen noch ein paar formale Schritte – das Stiftungskuratorium muss […]
Die Grünen wollen die Nachhaltigkeitskriterien für das Generationenkapital gesetzlich festlegen. Eine Anlagerichtlinie sei nicht ausreichend, da diese zu leicht geändert werden könne. Würde das nicht auch für Sie mehr Planbarkeit bedeuten? Grundsätzlich ja. Aber Nachhaltigkeit ist ein sehr dynamischer Prozess, da gibt es immer neue Erkenntnisse, Messverfahren, Technologien. Wenn man diese Details heute im Gesetz festschreibt, […]
Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über das Rentenpaket II. Ein zentraler Punkt ist das Generationenkapital. Erstmals soll ein staatlich finanzierter Fonds zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen. Befürchtet wird, dass die Mittel nicht nachhaltig angelegt werden.NGOs fordern Nachhaltigkeit als vierte Säule der Anlagestrategie Zehn Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter Brot für die Welt, Greenpeace, Südwind […]
Wir sehr schmerzt Sie die Ampel? Wir brauchen die Ampel, sie ist gesellschaftspolitisch auf der Höhe der Zeit. Mich schmerzt einseitiges ideologisches Beharren auf Positionen der Vergangenheit und Dauerstreit statt Wettbewerb um Ideen und gute Kompromisse.Was ist Ihnen im Augenblick politisch am wichtigsten?Am wichtigsten ist die Verteidigung der Demokratie und dazu das Aufstehen der Bürgerinnen […]
Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf für das geplante Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz stößt in der Zivilgesellschaft auf Widerspruch. Der Grund: Es fehle an einer gesetzlich verankerten ESG- und Nachhaltigkeitsstrategie für den Kapitalstock. Derzeit läuft die Verbändeanhörung. Das Gesetz soll bis zur Sommerpause den Bundestag passieren.Ziel des Gesetzes ist es, ein Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern. […]