Fast zwei Jahre haben Fachpolitiker und Ministerialbeamte hinter den Kulissen gerungen. Nun ist das zweite Rentenpaket der Koalition fertig. Die Rente soll dauerhaft sicher sein – jetzt wirklich. Hubertus Heil und Christian Lindner stellen die Details am Dienstag vor. Notwendig wurde das Paket, da der Druck auf das Umlagesystem – immer weniger Arbeitnehmer finanzieren immer […]
Rente: Sozialbeirat kritisiert Kürzungen. Als Teil der Einigung zum Haushalt kürzt die Ampel den Bundeszuschuss zur Rente um 600 Millionen Euro. Genau davor hatte der Sozialbeirat die Bundesregierung in seinem Jahresgutachten bereits Ende November gewarnt. Das Gremium wies dabei auf die Gefahr hin, dass das Vertrauen in die langfristigen Finanzierungszusagen des Bundes beschädigt werde, “wenn […]
Sonderlich bekannt ist der Sozialbeirat der Bundesregierung nicht, aber er hält sich mit Kritik nicht zurück. Ende November war es wieder so weit. In seinem Jahresgutachten teilte er wie schon 2022 gegen die Pläne der Ampel-Parteien aus: Kurz, bevor diese im Rahmen der Haushaltsberatungen 600 Millionen Euro an Bundeszuschüssen kürzten, warnte der Beirat, das Vertrauen […]
Herr Lindner, Sie haben vor kurzem gesagt, Sie wünschten sich mehr Unaufgeregtheit. Was ist so mühsam an der Politik? Mühsam ist nicht mein Wort. Aber wir haben es zugleich mit einer Abfolge von Krisen zu tun und einem Modernisierungsstau, den wir auflösen müssen. Es sind notwendige Reaktionen auf Herausforderungen von außen und die Hypothek von nicht […]
Die Losung, die der Bundesfinanzminister ausgegeben hat, ist klar: Sparen, sparen, sparen. Nach Bundeswehr-Sondervermögen und Energiekrisen-Doppelwumms will Christian Lindner so schnell wie möglich zu dem zurückkehren, was er im Wahlkampf versprochen hat: einer grundsolide Haushaltsführung. Keine Rettungsmaßnahmen und keine Nebenhaushalte sollen auf diese Botschaft Schatten werfen.So hat es Lindner öffentlich gesagt, zuletzt im ungewöhnlichen Briefwechsel […]