Geopolitik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Europa und Deutschland mit neuen Handelsabkommen für den zunehmenden Konflikt zwischen den rivalisierenden Großmächten USA und China wappnen. “Europa droht dazwischen ein Stück weit zerrieben oder zumindest gelähmt zu werden”, sagte der Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung der Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) in Berlin. Das müsse verhindert werden. “Neue Handelsabkommen gehören aus meiner Sicht dazu.” Deutschland dürfte […]

Die Verschärfung des Antispionagegesetzes sorgt in Wirtschaft und Gesellschaft weiter für Unruhe. Der EU-Botschafter in China warnte vor einer “Intensivierung” der Strafverfolgung im Namen der nationalen Sicherheit. Die EU-Handelskammer sieht in dem Gesetz ein “beunruhigendes Signal”, die US-Kammer äußerte sich ähnlich. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Beratungsfirmen. Denn schon das Sammeln von Informationen kann problematisch sein […]

Nach monatelangem Streit darf der chinesische Staatskonzern Cosco nun endgültig beim Hamburger Container-Terminal Tollerort einsteigen. Die Bundesregierung habe entschieden, die Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco Shipping Ports Limited am Container Terminal Tollerort freizugeben, teilte die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am Mittwoch in einem kurzen Statement mit. “Alle Fragen im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens konnten […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Kritik an China vom Vortag wiederholt und die Führung in Peking aufgefordert, Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. “China hat als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats die besondere Verantwortung, für den Weltfrieden zu sorgen”, sagte Baerbock am Mittwoch bei ihrem Besuch in Paris. Dazu gehöre […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vor dem EU-Parlament für einen Ansatz der Verringerung wirtschaftlicher Risiken im Umgang mit China ausgesprochen. Er sei sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einig, dass es keine Abkopplung, aber eine kluge Risikominderung geben müsse, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg. Die Beziehung zu China sei […]

Was wird die nächste Front im eskalierenden strategischen Wettbewerbs zwischen den USA und China sein? Seit der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in seiner Rede im April 2023 an der Brookings Institution zur “Erneuerung der amerikanischen Wirtschaftsführerschaft” kritische Mineralien – das Rückgrat sauberer Energie – in einem Atemzug mit Halbleitern nannte, zweifelt niemand mehr […]

Der EU-Botschafter in China hat die Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Patrouillenfahrten europäischer Kriegsschiffe in der Taiwanstraße kritisiert. Diese Aussage sei “stark übertrieben” gewesen, sagte Jorge Toledo Albiñana am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Peking. Borrell hatte in einem Meinungsartikel in der französischen Sonntagszeitung Journal du Dimanche gefordert, dass europäische Marinen in der Meerenge […]

China hat ein Gipfeltreffen mit fünf zentralasiatischen Staaten in der alten Kaiserstadt Xi’an angekündigt. Xi werde das “C+C5” genannte Treffen am 18. Mai leiten, teilte das Außenministerium in Peking mit. Erwartet werden demnach die Präsidenten von Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisien und Turkmenistan. Das Treffen gilt als Teil der Ambitionen Pekings zur Stärkung der strategischen Zusammenarbeit […]

Die bloßen Zahlen sind beeindruckend: Innerhalb weniger Monate hat Außenministerin Annalena Baerbock schon zum dritten Mal ihren chinesischen Kollegen getroffen. Nach ihren Gesprächen in China vor nicht einmal vier Wochen ist Qin Gang am Dienstag nach Berlin gereist. Fast könnte man meinen: Die beiden verstehen sich einfach.Doch das Gegenteil scheint richtig: Zwischen Baerbock und Qin […]

Das Deutsch-Chinesische Dialogforum hat am Montag den Buchband “50 Stimmen” offiziell vorgestellt, der anlässlich des 50-jährigen Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen entstanden ist. Herausgeber des Bandes sind Annette Schavan, die deutsche Ko-Vorsitzende des Dialogforums, und Mikko Huotari, Direktor der Forschungsinstituts Mercis. In dem Band kommen 50 Persönlichkeiten mit engen Verbindungen zu China zu Wort. Sie […]